Zaghafte Annäherung zwischen CDU und Kommunen
Debatte über Zuschüsse des Landes an Kreise, Städte und Gemeinden geht weiter
- Wie viel Geld das Land 2018 und 2019 ausgeben will, steht längst fest. Doch noch immer ist offen, welche Mittel über die ohnehin vereinbarten Förderungen hinaus an Kreise, Städte und Gemeinden fließen. Am Donnerstag haben die Vertreter der Kommunen darüber mit der CDU-Fraktion im Landtag gesprochen. Das Fazit: Bis zu einer Einigung ist es ein langer Weg, es gibt aber erste Bewegung.
Es war ein Novum: 2017 konnten sich Land und Kommunen erstmals seit zehn Jahren nicht auf einen Finanzpakt einigen. Der Landeshaushalt wurde trotzdem verabschiedet, und das unter Protest der kommunalen Vertreter. Sie fordern an vielen Stellen Nachbesserungen.
Ein Kritikpunkt ist, dass die Landesregierung die Zuschüsse für Krankenhausbauten um 25,9 Millionen Euro kürzt. Hier erhalten die Landkreise als Träger der Kliniken nach Einschätzung von Teilnehmern der Gespräche durchaus Rückhalt von der CDU. Allerdings fällt die Krankenhausförderung in das Ressort des grünen Sozialministers Manfred Lucha.
Ein weiterer Punkt, bei dem die Kommunen Geld fordern, ist der Ausbau der Betreuung von Kindergartenkindern. Gemeinsam hatte die damalige grün-rote Landesregierung Angebote für Unter-Dreijährige massiv gefördert. Das soll nun auch für ältere Kinder geschehen. „Das war ein guter Start in die Gespräche, ebenso wie Treffen vor einigen Wochen mit dem Kultus- und dem Sozialministerium“, sagte Städtetagschefin Gudrun Heute-Bluhm nach dem Gespräch mit der CDU am Donnerstag. Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart signalisierte, sich hier für eine gute Finanzausstattung der Kommunen starkmachen zu wollen. „Wir müssen jetzt ausführlich beraten, wie die Anpassung der Finanzierung im Bereich der Ü3-Betreuung entlang der zunehmenden Kinderzahlen und der anstehenden Aufgaben erfolgen sollte. Für die CDU-Fraktion steht die Verbesserung der Qualität bei der Kinderbetreuung im Vordergrund.“
Vor der Sommerpause einigen
Die Kommunen bieten an, 2018 und 2019 je 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, und erwarten im Gegenzug denselben Betrag vom Land. Außerdem wollen sie vom Land pro Jahr 100 Millionen Euro, um Schulen ans schnelle Internet anzuschließen und moderne Technik anzuschaffen. Sie würden jährlich je 50 Millionen Euro geben. Doch die Landesregierung will abwarten, ob die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen fließen.
Die nötigen Mittel könnten in einem Nachtragshaushalt festgeschrieben werden. Ein solcher wird als Zusatz zu einem regulären Etatplan des Landes erstellt, wenn während des Jahres neue Kosten auf Baden-Württemberg zukommen. Wann ein solcher aufgestellt wird, ist noch unklar. Allerdings müssten sich Land und Kommunen wohl vor der Sommerpause einigen. Nur so bleibe Zeit, zusätzliche Zuschüsse an Kreise, Städte und Gemeinden noch 2018 in einem Nachtragsetat zu verankern.
„Wir sind uns einig, dass wir uns einigen sollten, aber ob wir uns einigen, dazu wage ich keine Prognose“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Es bleibe dabei: Die Kommunen würden sich nur auf einen Pakt mit dem Land einlassen, wenn alle von ihnen angesprochenen Punkte abgehandelt werden. Einigungen nur in Teilen seien nicht ausreichend.
„Die Atmosphäre war gut, die Verhärtungen aus dem vergangenen Jahr beginnen, sich aufzulösen“, resümierte Alexis von Komorowski, Geschäftsführer des Landkreistages. CDU-Fraktionschef Reinhart bestätigte dies, betonte jedoch: „Wir haben auch darauf hingewiesen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen stetig verbessert. Auf Grundlage der aktuellsten Steuerschätzungen betragen die Steuermehreinnahmen für 2018 rund eine Milliarde Euro und für 2019 sogar 1,26 Milliarden Euro. Unseren Kommunen geht es gut.“
Ende Februar treffen sich die Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).