„Die eingeleiteten Maßnahmen beginnen zu wirken“
- Trotz erster Erfolge: Gerd Landsberg (Foto: dpa), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert im Gespräch mit Tobias Schmidt die Industrie auf, Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge anzubieten.
Herr Landsberg, die Luftverschmutzung in den Städten ist im vergangenen Jahr gesunken. Wächst die Chance, Fahrverbote abzuwenden?
Das ist ein positives Zeichen und zeigt, dass die von den Städten eingeleiteten und vom Bund unterstützten Maßnahmen zu wirken beginnen. Wenn es uns jetzt noch gelingt, die beim Dieselgipfel mit der Bundeskanzlerin beschlossenen Maßnahmen – Nachrüstung von Dieselbussen, Digitalisierung der Verkehrsströme – schnell umzusetzen, ist dies ein wichtiger Baustein zur Vermeidung von Fahrverboten.
Wo müssen Politik und Industrie nachlegen? Sind Motornachrüstungen notwendig, gegen die sich die Autobauer sträuben?
Die Industrie ist verpflichtet endlich den Nachweis zu führen, dass die Software-Updates wirken. Zusätzlich muss sie gerade für ältere Dieselfahrzeuge Hardware-Nachrüstung anbieten. Die Politik sollte schließlich die bislang kaum genutzte Elektroautoprämie von den privaten Nutzern auf den gewerblichen Lieferverkehr umsteuern. Gerade die vielen Handwerksbetriebe könnten mit neuen, schadstoffarmen Fahrzeugen in den Städten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Luftschadstoffe leisten.
Die blaue Plakette wird unter Schwarz-Rot nicht kommen – ein großes Versäumnis?
Nein, denn die blaue Plakette löst keine Probleme. Sie schafft im Gegenteil nur neue Bürokratie und mehr Kontrollaufwand. Sie ist letztlich mit einem Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge gleichzusetzen. Das wollen wir ja gerade vermeiden. Die Wirkung einer solchen Plakette ist zudem fraglich, da eine große Anzahl von Fahrzeugen – Feuerwehr, Polizei, Lieferverkehr – ausgenommen werden müssten.