Grüne fordern Entbindung von Schweigepflicht

Fraktion reagiert auf Stellungnahme der Freien Wähler und drängt auf „politische Hygiene“

(an) - Mit einer Stellungnahme reagieren die Grünen im Aalener Gemeinderat auf eine Erklärung der Fraktion der Freien Wähler Aalen im Streit um die Auflösung des Vertrags mit dem bisherigen Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller. Unter dem Titel „Freie Wähler: Hetzjagd gegen OB ist bösartig“haben die „Aalener Nachrichten“in ihrer Freitagsausgabe darüber berichtet.

Nachdem die Versuche des OB, Cord Müller nach seiner Vertragsverlängerung in verschiedenen Gremien madig zu machen, nicht gefruchtet hätten, habe Rentschler am 27. Oktober 2017 den entscheidenden Schritt unternommen, heißt es in der Grünen-Stellungnahme: Müller sei in einem „Trennungsgepräch“so weit gebracht worden, in eine „freiwillige“Beendigung seines Dienstverhältnisses einzuwilligen. Zuvor sei jedenfalls von der Fraktion der Grünen kein Stadtrat oder Aufsichtsratsmitglied über dieses Gespräch und die Absicht, sich von Müller trennen zu wollen, informiert worden.

Grüne: Niemand war informiert

Es könne auch keine Rede davon sein, dass die Fraktionsvorsitzenden vom OB „stets auf dem Laufenden gehalten wurden“, wie die Freien Wähler jetzt ausführten. Er selbst, so schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Fleischer, sei erstmals im Anschluss an die Haushaltsplanberatungen am 29. November in einer kurzen Runde der Fraktionschefs seitens des OB mit dürren Worten und in entscheidenden Punkten „höchst unvollständig“ über den Vorgang informiert worden. Da sei der Aufhebungsvertrag hinter den Kulissen bereits verhandelt und von beiden Seiten abgesegnet gewesen. Der für die Vertragsauflösung gesetzlich zuständige Gemeinderat sei erstmals am 14. Dezember damit befasst worden und habe noch an diesem Tag zügig darüber abgestimmt, „ohne vom OB vorher zentrale, für die Abstimmung wichtige Informationen zu erhalten“.

Den Grünen, so heißt es in der Stellungnahme weiter, gehe es nicht um Hass oder Bösartigkeit, sondern darum, dass ein Vorgang von in jeder Hinsicht enormer Tragweite aufgearbeitet werde. Man sei schließlich nicht „als Jubelperser oder Lakaien“gewählt, so die Grünen. Allerdings seien sie durch die Schweigepflicht über nichtöffentliche Sitzungen daran gehindert, entscheidende Tatsachen auf den Tisch zu legen, um einen Faktencheck zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit habe aber einen Anspruch darauf, dass die „Hintergründe dieses Skandals“offengelegt würden. Das betreffe auch die kompletten Kosten der Vertragsauflösung.

Die Grünen fordern in ihrer Erklärung deshalb OB Thilo Rentschler dazu auf, in dieser Sache alle Stadt- und Aufsichtsräte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Das sei unerlässlich, um die Diskussion in sachlich fundierte Bahnen zu lenken. Erst dann könne und müsse aber auch öffentlich eine vollständige Aufarbeitung der Sache erfolgen – als „ein Akt der politischen Hygiene“.