Grüne: Staatsanwaltschaft ist am Zug
Stadtwerke: Grüne fordern, Vorgänge offenzulegen, aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen
(an) - Die SPD-Fraktion verkürze in ihrer Pressemitteilung „SPD hinterfragt Müllers Tätigkeit für EC Power“den Sachverhalt an entscheidender Stelle. Das schreiben Bündnis 90 / Die Grünen im Aalener Stadtrat in einer Pressemitteilung. In einer weiteren Pressemitteilung nehmen sie zu den jüngsten Aussagen von OB Thilo Rentschler Stellung.
Die Aufsichtsratsmitglieder seien gegenüber den Gemeinderäten im Fall Müller erst am 5. Dezember von ihrer Schweigepflicht entbunden worden. „Zu diesem Zeitpunkt war bereits alles gelaufen, der Aufhebungsvertrag mit Müller ausgehandelt und von beiden Seiten abgesegnet“, heißt es in der Mitteilung der Grünen-Fraktion. Vor dem entscheidenden Trennungsgespräch zwischen Oberbürgermeister Thilo Rentschler mit Müller am 27. Oktober „war sogar noch nicht einmal der Aufsichtsrat informiert, geschweige denn darüber befragt worden, ob der das überhaupt will. Ganz abgesehen davon, dass in einer derartig wichtigen Angelegenheit der für die Vertragsbeendigung zuständige Gemeinderat direkt zu informieren ist und nicht über Eck über die Aufsichtsratsmitglieder.“
Die Sorgen der Mitarbeiter der Stadtwerke könnten die Grünen nur allzu gut nachvollziehen. Es helfe Mitarbeitern und Unternehmen aber am allerwenigsten, zu versuchen, jetzt einfach einen Deckel auf die Sache zu machen. Eine nachhaltige Entwicklung der Stadtwerke erfordere vielmehr, „die Vorgänge jetzt ohne Verzögerung offenzulegen, ehrlich aufzuarbeiten und vor allem Konsequenzen daraus zu ziehen“. Ansonsten sei vorprogrammiert, dass die gleichen Mechanismen bald zum nächsten Störfall führen. Die zukünftige Struktur und Ausrichtung der Stadtwerke müsse zeitnah, umfassend und ergebnisorientiert diskutiert werden und zwar im dafür zuständigen Gemeinderat. „Und dann gilt es, gemeinsam einen qualifizierten Nachfolger für Cord Müller zu finden, was schwierig genug ist“, so die Grünen weiter.
In einer Pressemitteilung zu den jüngsten Aussagen von OB Rentschler kündigte die Grünen-Faktion an, eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium zu geben, warum sie die Information des Gemeinderats in diesem Fall und den Beschluss für rechtswidrig hält. Mit der Strafanzeige der Freien Wähler gegen Unbekannt wegen Verletzung der Schweigepflicht lägen der Staatsanwaltschaft die Rede Müllers sowie weitere Informationen darüber vor, welche Umstände zu seinem Ausscheiden und dem Aufhebungsvertrag geführt haben.
Die Staatsanwaltschaft sei gehalten, jetzt den gesamten ihr bekannten Sachverhalt in vollem Umfang hinsichtlich der Verwirklichung möglicher Straftatbestände zu prüfen. Dies gelte nicht nur für die Weitergabe der Rede, sondern auch für den Vorgang selbst, also die Beendigung des Dienstvertrags von Cord Müller, die Ursachen hierfür und die Konditionen des Ausscheidens. „Die Staatsanwaltschaft wird dabei unter anderem auch zu prüfen haben, wie der Umgang mit öffentlichen Geldern in diesem Fall zu bewerten ist. Soweit sich dabei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht einer anderen als der angezeigten Straftat ergeben sollten, ist sie verpflichtet, von sich aus auch diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“