Wahlkreis-Abgeordnete zur GroKo
Kiesewetter: Vertrag ist sehr teuer – Breymaier: Das harte Ringen hat sich gelohnt
(an) - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Aalen-Heidenheim, Roderich Kiesewetter (CDU), Leni Breymaier (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), beziehen dazu Stellung.
Roderich Kiesewetter (CDU):
Der Koalitionsvertrag spiegele die sehr schwierige politische Realität wider und er sei sehr teuer. „Wir alle können nur auf eine weiterhin so positive wirtschaftliche Entwicklung hoffen. Wir dürfen unseren Mittelstand vor allem nicht noch weiter belasten.“Die SPD im Bundesfinanzministerium ist nach Ansicht Kiesewetters das größte Zugeständnis der Union. Persönlich ungeeignet findet er die Regelung zum Familiennachzug. „Weshalb ich im Plenum hier auch dagegen gestimmt habe. Mir fehlen hier das christliche Familienbild und eine weltoffene Haltung Deutschlands“, so der Abgeordnete. Ein großer Erfolg bestehe definitiv in der Fortsetzung des stabilen Haushalts. Zudem werde der Kauf von Wohneigentum für Familien gefördert – das Baukindergeld sei dafür richtig. Auch, dass rund fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur für Schulen gesteckt werden, hält der CDUPolitiker für sehr wichtig. Sehr gut seien die Vorschläge für die Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamts – gut für die Vereinskultur. „Für den Wahlkreis beziehungsweise hier Ellwangen ebenfalls positiv ist die Regelung, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann, auch dass bereits abgegebene Bundesliegenschaften für eine Reaktivierung geprüft werden.“
Breymaier begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD. „Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung“, so Breymaier. Die SPD habe gut verhandelt und viele Verbesserungen rausgeholt. „Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und
Leni Breymaier (SPD):
werbe für die Annahme“, so die Abgeordnete weiter. Bedauern zeigt Breymaier über den angekündigten Rückzug von Martin Schulz als Parteivorsitzender. „Ich hätte mir gewünscht, er würde länger bleiben. Das knappe Jahr war wahnsinnig intensiv, gerade für ihn. Es wird ihm vorkommen wie fünf Jahre. Nun habe ich nach über 150 Männerjahren an der Spitze der SPD freilich auch nichts gegen eine Frau ganz vorne. Wichtiger als alle Personalien sind die Inhalte des Koalitionsvertrages. Es war ein hartes Ringen, aber es hat sich gelohnt“, so Breymaier abschließend.
Margit Stumpp (Grüne):
„Die Koalitionäre verteilen mit der Gießkanne Milliarden an ihre Klientel, anstatt die sprudelnden Steuern zielorientiert in Zukunftsprojekte zu investieren und soziale Missstände zu bekämpfen", so Stumpp zum Koalitionsvertrag. Der Vertrag lese sich wie eine kleinkarierte Verwaltungsvorschrift, die lediglich zum Ziel habe, mehr Geld in bereits vorhandene Strukturen und Projekte zu pumpen. Die Bundestagsabgeordnete vermisst Korrekturen am Regierungskurs.
Die Erhöhung des Kindergeldes komme Familien mit mittlerem und hohem Einkommen zugute. Tatsächlich von Armut bedrohte Familien gingen leer aus, weil Kindergeld auf Hartz IV vollständig angerechnet werde. Faktisch komme der Klimaschutz im Koalitionsvertrag nicht vor. Aussagen zur Verkehrs- und Wärmewende oder gar zum Kohleausstieg fehlten ganz. Damit werde das Klimaziel 2020 de facto aufgegeben. „Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes, gerade für unsere Region wichtig, sucht man gleichfalls vergeblich“, kritisiert Stumpp. Der Schritt hin zu einer Bürgerversicherung und einer Reform der Vergütung werde vertagt.