Restlos überzeugt sind nicht alle

Sozialdemokraten aus Fachsenfeld und Dewangen beschäftigen sich mit dem Koalitionsvertrag

(an) - Ausführlich, kritisch und nach vorne schauend haben sich die Mitglieder und Gäste der Dewanger und Fachsenfelder Sozialdemokraten mit der aktuellen Situation ihrer Partei und mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag beschäftigt. Eberhardt Looser führte in die für die SPD wichtigsten Teile des Vertrages ein.

Looser arbeitete die Themen aus dem Vertrag heraus, die unverkennbar die Handschrift der SPD trügen. Weit mehr, als man sich nach den Sondierungen vorgestellt habe. Hier sei der Druck des Bundesparteitages entscheidend wichtig gewesen. Mehr habe man sich allerdings von dem Thema digitaler Wandel und Bürgerversicherung versprochen.

Alle Besucher meldeten sich detailliert zu Wort, formulierten ihre Befürchtungen, stellten aber vor allem auch die aus ihrer Sicht positiven Seiten heraus. Hubert Vogel bemängelte besonders, dass der Weg zum digitalen Wandel zu wenig ausformuliert sei. Überwiegend äußerten sich die Sozialdemokraten positiv, aber nicht alle waren schon überzeugt.

Alle waren sich aber einig, dass die SPD-Spitze ein sehr schlechtes Bild abgegeben habe. Das schlechte Auftreten sei nicht allein auf Martin Schulz zurückzuführen. Allerdings habe er mehrfach sowohl inhaltlich als auch taktisch völlig daneben gelegen. Die Parteispitze müsse sich rasch formieren und die Partei inhaltlich und personell erneuern. Dies sei aber auch eine Forderung an die Basis, die sich mehr einmischen und die Inhalte der Partei den Menschen vor Ort nahebringen müsse. Dass die SPD eine Mitglieder-Partei sei, müsse in lebhaften Ortsvereinen beginnen.

Hans Kümmel berichtete über die Schulsituation in Fachsenfeld. Die zweizügige Grundschule sei derzeit gesichert. Die Zusammenarbeit mit der Konrad-Biesalski-Schule aus Wört mit der Grundschule sei sehr positiv. Die ganztägige Betreuung werde sehr gut angenommen. Mittelfristig plane man, die Ortsbücherei im Schulzentrum zu integrieren, was von der Sache her sicher richtig sei, um die Schüler noch intensiver an das Lesen heranzuführen. Helmut Gentner schilderte die Entwicklung und die derzeitige Situation der Kindergärten. In diese sei sehr viel investiert worden, um Plätze und Qualität voranzubringen. Die SPD Fachsenfeld/Dewangen wolle die Bildungssituation im Aalener Norden im Auge behalten und Wert darauf legen, dass eine gemeinsame Entwicklung für die immerhin fast 7000 Einwohner gesichert werde.

Regierungsamt und Bundestagsmandat trennen

Frank Haenschke hat im Auftrag des Ortsvereins einen Antrag an den Landesparteitag ausgearbeitet. Gerade in diesen Tagen zeige es sich, dass ein deutlich zu großes Parlament mit einem zu hohen Durchschnittsalter oft nicht mehr die Fragen und Bedürfnisse der Menschen gerecht beantworten könne. Deshalb sind die Fachsenfelder Genossen einstimmig der Ansicht, dass künftig die Parlamentszugehörigkeit im Bundes- und Landtag auf zwei bis drei Wahlperioden begrenzt wird. Regierungsamt und Bundestagsmandat müssten getrennt werden. Nur so sei sichergestellt, dass die Abgeordneten ihrem Auftrag aus dem Grundgesetz gerecht werden können, die Regierung zu kontrollieren.

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