Berlin kritisiert Assad
Bundesregierung fordert Stopp des „Massakers“in Syrien
(dpa) - Die Bundesregierung hat die jüngste Militäroffensive des syrischen Präsidenten Baschar alAssad in Ost-Ghuta als „Feldzug gegen die eigene Bevölkerung“verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte Assad am Mittwoch auf, das „Massaker“zu beenden. Zudem appellierte er an Iran und Russland, auf ihren Verbündeten einzuwirken. Das im Zentrum Syriens gelegene Ost-Ghuta erlebt eine der blutigsten Angriffswellen seit Beginn des Syrien-Kriegs mit rund 250 Toten innerhalb von 48 Stunden.
Im Nordwesten, wo syrische Regierungstruppen Kurden im Kampf gegen die Türkei unterstützen, kam es auch zu erneuten Zusammenstößen. In der Stadt Afrin wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte durch türkischen Beschuss sechs Menschen verletzt, darunter vier Kinder.
(AFP) - Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett dazu einen Gesetzentwurf vor. Danach sollen die Behörden künftig Asylanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Die Dauer der Abschiebehaft wird von derzeit 45 auf 90 Tage verdoppelt. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert mit der Novelle auf die deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100 000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Hilfsorganisationen protestieren gegen die Pläne zur Gesetzesänderung.