Lohnsteuer doppelt gezahlt: Dem Land droht ein Verlust von 50 Millionen Euro
(dpa) - Dem Land droht wegen eines jahrelang unbemerkten Fehlers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung ein Millionenverlust. Die Behörde hat in den Jahren 2008 bis 2014 Lohnsteuer für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen doppelt abgeführt. Dadurch wurden 91 Millionen Euro zu viel gezahlt, teilte das Finanzministerium mit. Nur 38 Millionen Euro kann das Land mit Aussicht auf Erfolg zurückfordern. Beim Rest gelte dies wegen Verjährungsfristen als fraglich – es drohe ein Verlust von 50 Millionen Euro.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) lässt von einer Expertengruppe prüfen, ob Mitarbeiter der Behörde Rechtsverstöße begangen haben. „Dabei geht es auch um die Frage, ob es Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten gab“, sagte ein Sprecher. „Wir gehen von einem Fehler einzelner Beschäftigter aus.“Die damals beteiligten Mitarbeiter des Landesamts sind mittlerweile im Ruhestand. Zudem soll die externe Revisionsgruppe aus der Steuerverwaltung klären, warum Überwachungsmechanismen nicht funktionierten. Sitzmann ist seit 2016 Finanzministerin.
Das Landesamt übernimmt als Dienstleister für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen – etwa Stiftungen – die Gehaltsabrechnungen. Dabei überweist die Behörde die Lohnsteuer an die jeweils zuständigen lokalen Finanzämter. Zusätzlich zur automatischen Abrechnung hatte nach Erkenntnissen des Ministeriums ein Bearbeiter die Beträge beim zentralen Finanzamt Körperschaften in Stuttgart manuell angemeldet und überwiesen.