EU-Parlamentarier fordern höheres Budget
Haushaltsausschuss will nach Brexit alle Rabatte streichen
(AFP) - Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinterlässt in Brüssel auch finanziell ein Loch: Ab 2021 fehlen im Haushalt der Union rund zehn Milliarden Euro netto pro Jahr. Darüber werden die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen, die an diesem Freitag in Brüssel zusammenkommen.
Vorab hat der Haushaltsausschuss des Europaparlaments nun eine 30-prozentige Erhöhung des EUBudgets im nächsten Jahrzehnt gefordert. Von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU müssten die Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf 1,3 Prozent angehoben werden, teilte der Ausschuss am Donnerstag in Brüssel mit. Er verlangte auch, nach dem Brexit die Haushaltsrabatte für alle anderen Mitgliedstaaten zu streichen.
Die Erhöhung sei einerseits nötig, „um bestehende Politikfelder wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik weiter zu unterstützen“, erklärte der Ausschuss. Gleichzeitig müssten genügend Mittel bereitgestellt werden, um die ausfallenden Beiträge durch den EU-Austritt Großbritanniens aufzufangen und „um neue Herausforderungen wie Sicherheit, Verteidigung und Migration anzugehen“. Der aktuelle Finanzrahmen von 2014 bis 2020 hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro, was rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht.
Aus dem Parlament hieß es am Donnerstag, das Plenum werde die Erhöhung auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bei der dort geplanten Abstimmung am 13. März unterstützen. „Da wird nicht mehr dran gerüttelt“, sagte ein Parlamentsvertreter. Der Haushaltsausschuss habe bereits Stellungnahmen aus 14 anderen Ausschüssen in seine Entscheidung einbezogen.
Bei den Rabatten schloss sich der Ausschuss der Forderung von EUHaushaltskommissar Günther Oettinger an. Dieser hatte schon im vergangenen Jahr verlangt, dass mit dem Brexit alle Nachlässe bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten an die EU wegfallen müssten. Denn diese basierten alle auf dem Briten-Rabatt, den Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für London ausgehandelt hatte.