Am Sonntag lüftet Merkel das Geheimnis
Vor dem Sonderparteitag in Berlin werden die CDU-Minister benannt
- Während die SPD noch um das Ja ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag zittert, kann sich die CDU recht sicher sein, wenn sie sich am Montag in Berlin zum Sonderparteitag trifft. In dem alten Postbahnhof Station Berlin kommen die 1001 Delegierten zusammen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die derzeitige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karenbauer stellt sich als Generalsekretärin zur Wahl.
„Die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer war sehr gut“, sagt Andreas Jung, der baden-württembergische Landesgruppenvorsitzende der Unionsfraktion. Denn während die Zustimmung zu den Inhalten des Koalitionsvertrags groß ist, macht sich die Unzufriedenheit am Kabinettszuschnitt fest. „Dass das Finanzministerium nicht mehr bei uns ist, bedauern viele. Auch ich habe das bedauert“, sagt Jung.
Die Nominierung von KrampKarrenbauer aber ist für Jung ein Zeichen, dass Parteichefin Angela Merkel wahrgenommen hat, dass die Partei gestärkt werden muss. Besonders freut Jung, dass Kramp-Karrenbauer bereits angekündigt hat, die Initiative des Kreisverbands Konstanz aufzunehmen, der ein neues Grundsatzprogamm für die CDU gefordert hat. Das alte von 2007 gilt als überholt. Vor allem aber soll das Grundsatzprogramm Antworten auf neue Herausforderungen auf der Grundlage christlicher Werte liefern. Und das bis 2020, also noch vor dem Wahljahr 2021. Damit auch deutlich wird, so Jung, „wir fusionieren nicht mit der SPD“.
Bereits am Sonntagnachmittag in CDU-Präsidium und Vorstand will Angela Merkel das Geheimnis lüften, wer die neuen CDU-Minister sind. Einige Namen, wie der des künftigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, stehen schon fest, die Minister für andere Ressorts noch nicht. „Angela Merkel ist immer für eine Überraschung gut“, sagen viele. Die Konservativen und Jungen in der Partei fordern neue Gesichter für die Ministerriege. Aus Ostdeutschland kommt der Ruf nach einem Minister. Der Vorsitzende der jungen Unionsabgeordneten im Bundestag, Mark Hauptmann, nannte jetzt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den als konservativ geltenden Finanzstaatssekretär Jens Spahn als Kandidat, der „für viele innerhalb der CDU, aber auch für viele in der Gesellschaft ein Hoffnungsträger“sei. Der 37-Jährige, der als Kritiker von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, besitze „eine unglaubliche Fähigkeit, auch in der Tonalität, Debatten anzustoßen, die für unsere Gesellschaft wichtig sind“, sagte Hauptmann. Von anderen hört man, dass Jens Spahn bestimmt nicht zu Merkels Pesonalplanung gehöre.
Als weiterer Aspirant, der in „welcher Funktion auch immer in die Regierungsverantwortung“eingebunden werden solle, sieht Hauptmann den 40-jährigen Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. Auch der 32 Jahre alte Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, sollte eingebunden werden, sagte Hauptmann.
Die Baden-Württemberger wiederum wünschen sich, dass Annette Widmann-Mauz neue Gesundheitsministerin wird. Auch sie würde zur Verjüngung des Kabinetts beitragen. 154 Delegierte aus dem Südwesten werden am Montag in Berlin dabei sein. Laut CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hat im Land fast jeder Kreisverband schon den Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert.