Europa steht vor Verteilungskämpfen
Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft steht vor Verteilungskämpfen, wenn nach dem EUAustritt Großbritanniens Milliardensummen in der Beitragskasse fehlen. Was soll die EU künftig tun? Wer zahlt wie viel? Und wer hat den Nutzen? Am Freitag starteten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EUKollegen beim Sondergipfel in Brüssel eine heikle Grundsatzdebatte.
Merkel verursachte Wirbel mit dem Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Geldern auch die Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen – und im übrigen auf die Einhaltung von EU-Grundwerten zu pochen. Doch ist das nur ein Streitpunkt von vielen. Viel mehr als ein erstes Kräftemessen war es noch nicht, das Gezerre dürfte sich bis weit ins nächste Jahr ziehen.
Tatsächlich ist der Haushaltsstreit in der EU keineswegs neu – eher ist es ein Klassiker. Die Gemeinschaft arbeitet mit einem mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR, der auf Jahre hinaus Schwerpunkte setzt und auch wie ein Korsett für den jährlichen Haushalt wirkt. Bis der aktuelle MFR für die Jahre 2014 bis Ende 2020 im Umfang von fast 1000 Milliarden Euro stand, wurde 29 Monate lang gefeilscht.
Ab 2021 wird durch den Brexit alles noch unübersichtlicher. Wenn Großbritannien geht, fehlen netto jährlich bis zu 14 Milliarden Euro. Gleichzeitig sucht die EU neue bürgernahe Themen, und dafür braucht sie frisches Geld.
Bisher gehen 80 Prozent des Haushalts in Agrar- und Strukturhilfen. Künftig könnte mehr Geld in den Grenzschutz, in Verteidigung oder das Studentenprogramm Erasmus fließen. Aber will man wirklich mehr Steuergeld nach Brüssel überweisen? Sucht man neue Einnahmequellen? Oder schichtet man im Haushalt um? Die Positionen sind extrem unterschiedlich. Union und SPD stellen in ihrem Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel aus Berlin in Aussicht. Die Niederlande und Österreich fordern dagegen eisern: Eine kleinere EU braucht einen kleineren Haushalt. Die Agrarstaaten warnen vor Kürzungen bei den Bauern, die östlichen Staaten wollen keine Einschnitte bei Fördertöpfen – ebenso wenig, übrigens, wie die deutschen Bundesländer. Merkels Vorschlag, bei Strukturhilfen zu berücksichtigen, wer Flüchtlinge aufgenommen hat, macht die Gemengelage nur noch komplexer.
Machtkampf um Spitzenkandidaten
Neben der Finanzdebatte hatten die Staats- und Regierungschefs ein Thema, das nur auf den ersten Blick harmlos daherkommt: Wie sieht das Europaparlament nach dem Brexit aus? Und wie wird nach der nächsten Europawahl im Mai 2019 der mächtige Präsident der EU-Kommission bestimmt? Als Chiffre dafür steht in Brüssel der deutsche Begriff „Spitzenkandidat“, von Diplomaten fremder Zunge gerne ausgesprochen mit allerlei charmanter Färbung. Dahinter steckt ein Machtkampf.
Die Spitzenkandidaten gab es 2014 zum ersten Mal, der Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz machten Wahlkampf in ganz Europa. Ziel war, durch bekanntes Personal mehr Wähler zu mobilisieren. Das klappte mäßig, und am Ende stand ein Dilemma: Eigentlich dürfen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten nominieren. Doch als die Christdemokraten gewonnen hatten, kam man an Juncker nicht mehr vorbei.
Soll das 2019 wieder so laufen? Das Europaparlament hat sich darauf festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs verbitten sich solche Vorgaben schon aus Prinzip. Aber offen sagen will das auch niemand: Brüsseler Hinterzimmer-Deals stehen beim Bürger nun nicht gerade hoch im Kurs. „Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs mehr europäische Demokratie wagen“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Deshalb gibt es fürs Erste eine Kompromissformel: Die Parteien könnten ja Spitzenkandidaten aufstellen, aber das sei keine „Garantie“und kein „Automatismus“, sagen EU-Diplomaten. Nach der Wahl sehe man dann weiter. Rückhalt gibt es aber nach Angaben von Diplomaten zumindest dafür, das nächste Europaparlament wegen des Brexits von 751 auf 705 Sitze zu schrumpfen.
Überhaupt, der Brexit: Zum Sondergipfel und der Zukunftsdebatte trafen sich die 27 Staatenlenker bewusst ohne Großbritannien. Doch das Thema ist allgegenwärtig. Wie geht es nach dem EU-Austritt weiter im Verhältnis zu Großbritannien? Brüssel verlangt seit Wochen eine klare Ansage aus London, doch dort war man ausgiebig mit der internen Meinungsfindung beschäftigt. Nun aber kam pünktlich vor Ende des Gipfels die Ankündigung: Nächsten Freitag will Premierministerin Theresa May ihre Vorstellungen darlegen. (dpa)