Weg für Brandschutzkonzept für die Stadthalle ist frei
Lebhafte Diskussion um die Erhaltung oder den Neubau der Halle
(fg) - Der Gemeinderat hat der Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes für die Stadthalle zugestimmt. Hierfür werden 40 000 Euro an überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann der bereits im vergangenen Jahr bestellte Speisenaufzug für die Halle nun installiert werden.
Anfang Februar hatte der Gemeinderat die Geldmittel für den Brandschutz der Stadthalle gestrichen, die aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben waren. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung beim Brandschutz der Halle nun „handlungsunfähig“sei, wie die Leiterin des Stadtbauamtes, Elisabeth Balk, betonte. Damit müsse die zuständige Baurechtsbehörde quasi für jede Veranstaltung prüfen, ob die Genehmigung der Stadthalle als Versammlungsstätte noch vorhanden sei.
Feuerwehr vor der Tür
Das bedeute auch, dass bei Veranstaltungen in der Stadthalle Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen, so die Stadtbauamtsleiterin. Die Feuerwehr müsse vor der Tür stehen, und es dürfe auch keine brennbare Dekoration mehr in der Halle eingesetzt werden, nannte Balk als mögliche Konsequenzen – mit entsprechenden Kosten für jede einzelne Veranstaltung.
Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sagte, die Stadtverwaltung hätte die Möglichkeit gehabt, in diesem Punkt dem Gemeinderatsbeschluss zu widersprechen. Das hätte aber bedeutet, der Haushaltssatzung zu widersprechen. Das wäre „nicht zielführend“gewesen. Deswegen habe die Verwaltung den Weg gesucht, für die Erarbeitung eines Brandschutzkonzepts überplanmäßige Haushaltsmittel von 40 000 Euro einzustellen. Mit dem Konzept soll ein Sachverständiger beauftragt werden. Die Resultate werden dann im Bauund Verkehrsausschuss vorgestellt.
Darauf entspann sich eine lebhafte Diskussion. Hariolf Brenner von den Freien Bürgern gestand der Stadtbauamtsleiterin zu, richtig reagiert zu haben. Er sieht die Stadt „im Zugzwang, diese Maßnahmen zu machen“. Seit 2012 habe sich im Wesentlichen nichts geändert. Brenner sah es als wichtig an, die „unendliche Geschichte“der Stadthalle nun mit Investitionen zu beenden.
Herbert Hieber von der SPD betonte, seine Fraktion habe die Bemühungen der Stadtverwaltung zum Brandschutz in der Halle stets unterstützt. „Wir brauchen die Stadthalle immer noch, und sie soll so sicher wie möglich sein“, schloss er sein Statement.
Freie Bürger machen sich für Neubau stark
Franz-Josef Grill von den Freien Bürgern verwies darauf, dass der Gemeinderat bereits vor drei oder vier Jahren den Beschluss gefasst habe, im Jahr 2018 mit den Planungen für eine neue Stadthalle zu beginnen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Gunter Frick, bestärkte ihn darin: „Wir müssen an die neue Stadthalle ran“, forderte er. „Das ist wichtiger als alles, was Ihnen vorschwebt“, sagte Frick mit Blick auf den OB.
„Dem Kiebitz ist kein Spiel zu teuer“, antwortete Rudolf Kitzberger von den Grünen mit einer Analogie aus dem Skatspiel. Damit meinte er, wer die Kosten nicht tragen müsse, tue sich leicht damit, Forderungen abzugeben. Kitzberger sieht auf lange Jahre keine finanzielle Möglichkeit für eine neue Stadthalle. „Welchen Kindergarten wollen Sie dafür schließen?“, fragte er an die Freien Bürger gerichtet. Deren Fraktionschef Frick verwahrte sich gegen die aus seiner Sicht „unterirdischen“Anwürfe.
Mit nur einer Enthaltung wurden die zusätzlichen Mittel für die Auftragserteilung eines Brandschutzkonzepts angenommen. Das Stadtbauamt soll versuchen, den Betrag an anderer Stelle einzusparen.
Speisenaufzug wird eingebaut
In der Beschlussvorlage enthalten war auch die Erneuerung des Speisenaufzugs in der Halle. Der Aufzug sei bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben worden, könne aber erst jetzt geliefert und eingebaut werden, sagte Bauamtsleiterin Balk.