Ellwangen schiebt große Bugwelle vor sich her
Gemeinderat billigt Übertragung von Haushaltsresten aus dem Vorjahr
(fg) - Die Stadt übernimmt knapp zwölf Millionen Euro an Haushaltsresten aus dem alten Jahr nach 2018. Dabei handelt es sich um Haushaltsmittel, die im vergangenen Jahr eingestellt, aber nicht in Anspruch genommen wurden und in das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung informiert.
Wie die Stadtverwaltung darlegte, kommt es zu solchen Haushaltsübertragungen, wenn zum Beispiel Bauprojekte, die für das vergangene Jahr geplant waren, nicht angegangen werden konnten oder die Schlussrechnungen für ein eigentlich abgeschlossenes Vorhaben erst im laufenden Jahr vorliegen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr anstelle von etwa 34 Millionen Euro an geplanten Ausgaben lediglich 15 Millionen tatsächlich in Anspruch genommen worden. Die übrig gebliebenen 19 Millionen Euro wurden auf knapp zwölf Millionen gekürzt, die in den laufenden Haushalt übernommen werden.
Nach Auskunft von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek seien die Baumaßnahmen für die Eata, die Europäische Ausbildungs- und Transferakademie, der größte Brocken, der ins laufende Jahr übertragen werden müsse. Gemeinderat Klaus Schneider von der CDU warf ein, dass das Vorgehen der Stadtverwaltung aus seiner Sicht der Logik widerspreche. Es sei doch einsichtiger, zuerst die alten Maßnahmen abzuarbeiten, bevor man neue Mittel einstelle.
OB Hilsenbek: Keine Haushaltsreste wären das Ideal
Der Oberbürgermeister gab dem CDU-Stadtrat im Prinzip Recht: „Wir schieben eine Riesenbugwelle vor uns her“, sagte Hilsenbek. Keine Haushaltsreste zu haben, sei natürlich das Ideal. „Aber das schaffen Sie nicht“, sagte Hilsenbek und verwies beispielhaft auf Aufträge aus dem alten Jahr, für die noch die Schlussrechnung fehle.
Regina Gloning (CDU) mahnte eine detailliertere Aufstellung der Haushaltsreste an. Ihr Fraktionskollege Klaus Schneider sagte, es sei wünschenswert, wenn der Gemeinderat bereits bei der Haushaltsberatung über die Höhe der vom OB angesprochenen Bugwelle Bescheid wisse. Die Stadtverwaltung sagte zu, dies für das kommende Jahr noch besser zu machen.
Der Gemeinderat billigte die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsübertragungen einstimmig.
SPD-Fraktionschef Herbert Hieber hatte noch eine Nachfrage zu den Kosten für eine Durchsageanlage in der Neunheimer Schule in Höhe von 30 000 Euro. Bürgermeister Volker Grab erläuterte, die Durchsageanlage sei mit einer neuen Tontechnik für die Neunheimer Turnhalle verbunden, was die Höhe der Kosten erkläre.