Übergangsphase nach Brexit

EU und Briten einigen sich auf eine 21-monatige Frist

(dawe/dpa) - Großbritannien und die EU haben sich auf eine 21-monatige Übergangsphase nach dem Brexit geeinigt. Bis Ende 2020 bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion, verliert aber ab dem Tag des EU-Austritts am 29. März 2019 sein Stimmrecht im Rat der Regierungen. Diesen Durchbruch verkündeten der EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel. Die Entscheidung gebe „die Sicherheit, die von Unternehmen und Bürgern in Großbritannien und der EU verlangt wird“, sagte Davis. Die Wirtschaft reagierte erleichtert.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, damit könnten Härten in der Produktion und im Außenhandel vermieden werden. Auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben begrüßte, dass nun Klarheit über die Länge der Übergangsphase herrsche. „Die deutschen Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit.“Die Probleme, die der Brexit zudem verursache, seien aber bei weitem nicht gelöst.

(dpa) - Hartz-IV-Bezieher haben nach Zahlen des Steuerzahlerbundes im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht demnach einen Bruttolohn von mindestens 2540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Für eine fünfköpfige Familie seien dazu mindestens 3300 Euro brutto erforderlich.

CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seiner Aussage in die Kritik geriet, Hartz IV bedeute nicht Armut, will sich mit einer Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe treffen. Die 40-jährige Mutter eines zehnjährigen Sohnes hatte den neuen Gesundheitsminister per Internetpetition aufgerufen, einen Monat von der Grundsicherung zu leben. Die beiden vereinbarten in einem Telefonat ein baldiges direktes Gespräch, wie ein Sprecher Spahns bestätigte. Ein genauer Termin steht demnach aber noch nicht fest.