SPD debattiert über Hartz IV

Heil für Gespräche über solidarisches Grundeinkommen

(AFP) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für ein solidarisches Grundeinkommen und die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System: „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte Heil der „Bild“-Zeitung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür den Mindestlohn – was ihre Bezüge gegenüber Hartz IV erhöht. Auch SPDSpitzenpolitiker wie die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützen das Vorhaben.

Dagegen bewertete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, das Konzept zurückhaltend. Es könne zu „Verdrängungseffekten“kommen, sagte er der „Berliner Zeitung“. Auch Union, Linke und Grüne zeigten sich skeptisch.

Die Absicht mancher Sozialdemokraten, die schon das Ende des von ihnen selbst eingeführten Hartz IV einläuten, ist durch- sichtig. Sie wollen sich als Anwälte der Schwachen in Szene setzen, den Gegenpart zu Jens Spahn (CDU) einnehmen, der Hartz-IV-Empfänger nicht für arm hält. Das mag populär erscheinen und den gebeutelten Sozis Sympathien zutragen. Doch durch das Werben für ein solidarisches Grundeinkommen und die grundsätzliche Hartz-IV-Kritik wecken die SPD-Politiker unerfüllbare Hoffnungen und kritisieren ein bewährtes System. Auf Dauer von Grundsicherung leben müssen indes die Wenigsten, weil sie rasch wieder einen Job finden.

Das eigentliche Problem sind Langzeitarbeitslose, die durch Sucht, psychische Leiden oder Krisen aus der Bahn geworfen worden sind. Für sie kann Hartz IV zur Falle werden, aus der sie herausgeholt werden müssen. Genau das aber hat sich die Koalition mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für 150 000 Menschen vorgenommen. Mit Steuergeld bezahlte Stellen können denjenigen helfen, wieder Tritt zu fassen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. Anstatt eine Scheindebatte über das Aus von Hartz IV zu führen, sollte die SPD die von ihr verhandelten Arbeitsmarktmaßnahmen zügig umsetzen.