Im Dienst verletzte Polizisten sollen mehr Unterstützung bekommen
(tja) - Polizisten, die im Dienst Opfer von Angriffen werden, sollen mehr Unterstützung vom Land bekommen. Das fordert der CDU-Polizeiexperte Siegfried Lorek: „Es hängt derzeit von der finanziellen Situation des Täters ab, ob Polizeibeamte für ihre im Dienst erlittenen Verletzungen tatsächlich Schmerzensgeld bekommen. Das ist völlig unbefriedigend und muss dringend geändert werden.“
Derzeit können Beamte Schmerzensgeld einklagen, wenn sie Opfer von Übergriffen geworden sind. Spricht ein Gericht ihnen dieses zu, muss der Täter zahlen. Wenn dieser allerdings finanzielle Probleme hat, verzögern sich die Zahlungen oder fließen gar nicht.
Deswegen haben Grüne und CDU im Koalitionsvertrag Änderungen vereinbart. Wie etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen üblich, soll das Land einspringen. Die CDU plädiert für folgendes Modell: Verhängt ein Gericht ein Schmerzensgeld, würde der betroffene Polizist die Summe aus der Landeskasse bekommen statt vom Täter. Das Land würde das Geld bei diesem eintreiben. Damit kämen neue Kosten auf den öffentlichen Etat zu. Zum einen entsteht Verwaltungsaufwand, um das Geld von den Tätern einzutreiben. Zum anderen würde das Land auf Beträgen sitzenbleiben, die Schuldige nicht zahlen könnten.
Im Jahr 2017 verzeichnete das Innenministerium rund 2200 Körperverletzungen, bei denen Polizisten die Opfer waren. Nach zum Teil deutlichen Anstiegen in den Vorjahren sanken die Zahlen leicht. Andere Widerstandsdelikte wie etwa Beleidigungen nahmen deutlich zu.