EU-Rechtspopulisten wegen Luxusgütern in der Kritik

(dpa) - Die Fraktion der Rechtspopulisten im EU-Parlament erntet für ihre kostspieligen Ausgaben für Champagner und andere Luxusgüter heftige Kritik. Die badenwürttembergische CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle zeigte sich vor allem über die hinter den Zahlungen stehende Haltung bestürzt. „Nach dem Motto: Mir ist keine Ausgabe zu viel, die andere bezahlen müssen“, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses am Freitag in Brüssel. Es sei „bestürzend interessant zu sehen, was man mit Steuergeldern alles machen kann“.

Die ENF-Fraktion, zu der unter anderem die österreichische FPÖ und die französische Front National gehören, soll sich 2016 aus EU-Geldern 234 Flaschen Champagner, Mahlzeiten für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro gegönnt haben, wie aus einem Ausschuss-Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani hervorgeht. Insgesamt werden Ausgaben von mehr als 420 000 Euro beanstandet. Dieses Geld solle zurückgezahlt werden, empfiehlt der Ausschuss. Der ENF-Finanzbericht war zuvor von einem externen Rechnungsprüfer beanstandet und nicht abgezeichnet worden. Gräßle kritisierte vor allem fehlende Belege der Ausgaben. Es sei unklar, zu welchen Anlässen oder für wen Champagner, Geschenke und 400-Euro-Menüs gekauft worden sein.