Die Diskont-Erlaubnis
BGH lässt Rabattaktionen im Kampf um Taxikunden zu
(dpa) - Fahrgäste können mit einem verschärften Wettbewerb um Taxikunden und Rabattaktionen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt bestimmte Werberabatte trotz tariflicher Preisbindung. Das App-Unternehmen MyTaxi setzte sich am Donnerstag in Karlsruhe vor dem BGH mit seiner Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt durch, das Rabatte untersagt hatte.
MyTaxi hatte 2014 und 2015 zu Werbezwecken in einigen Städten zeitlich begrenzt 50-Prozent-Gutscheine verteilt. Der I. Zivilsenat sah darin keinen Verstoß gegen die Tarifpflicht, weil Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalten hätten und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.
Mit den Gutscheinen brauchten Kunden, die Taxis über die MyTaxiApp bestellt hatten, nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Das zum Daimler-Konzern gehörende Unternehmen legte jeweils die andere Hälfte drauf und beglich die Gesamtrechnung. Zwar dürfe ein Taxiunternehmen keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren, sagte der Vorsitzende Richter. „Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung.“
Auch ein unlauteres Verhalten, um Konkurrenten zu verdrängen, sahen die Richter nicht, weil das Angebot zeitlich beschränkt war und nur in wenigen Städten galt. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen.
Der Anwalt von Taxi Deutschland hatte in der Verhandlung argumentiert, dass MyTaxi eine klare Verdrängungsstrategie verfolge und wegen der Kapitalstärke des Daimler-Konzerns im Hintergrund sich immer wieder verlustreiche Rabattaktionen leisten könne. Der MyTaxi-Anwalt hatte dagegen versichert: „Meine Mandantin hat das Ziel, mit dieser App Geld zu verdienen.“
Der Sprecher von Taxi Deutschland, Marten Clüver, sagte, er könne das Urteil nicht nachvollziehen, soweit es um Verdrängung gehe. Denn MyTaxi habe die Aktionen genau in den Städten gestartet, in denen die App von Taxi Deutschland arbeite.