Zöllner kontrollierten im letzten Jahr 275 Baufirmen
Beamte sind bei ihrer Arbeit auch im Ostalbkreis Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur
(an) - Schwarzarbeit im Fokus: Baufirmen im Ostalbkreis müssen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums hin. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Ulm im vergangenen Jahr insgesamt 275 Bauunternehmen – das sind rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei leiteten die Zöllner 24 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 1,96 Millionen Euro.
Die IG BAU Stuttgart nennt die Zahlen „alarmierend". Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen", sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Mike Paul.
Angesichts des aktuellen BauBooms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Ostalbkreis noch viel stärker kontrollieren", so Paul.
Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Ulm. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower", erklärt Paul. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10 000 Beamte bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Zuletzt waren lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt.
Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht", sagt Paul. Nach dem „Genfer Modell“machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.