Weiter Streit um Pensionen
Vier Vorschläge für die Altersvorsorge der Abgeordneten
(kab) - Im Ringen um die Altersvorsorge für die Landtagsabgeordneten hat am Mittwoch die unabhängige Kommission in Stuttgart ihre Ergebnisse vorgestellt. Dabei hat der Vorsitzende Michael Hund nicht ein, sondern vier Modelle präsentiert. Die meiste Zustimmung unter den zehn Experten fand der Vorschlag, dass die baden-württembergischen Abgeordneten einem Versorgungswerk beitreten sollen. Solch ein Versorgungswerk für Abgeordnete gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die Expertenkommission vorgeschlagen. Diese sollte den Streit um eine angemessene Vorsorge für die Parlamentarier beilegen. Die Debatte flammte auf, als der Landtag vor einem Jahr die Rückkehr zur Staatspension beschlossen und wegen öffentlicher Empörung später zurückgenommen hatte.
- Acht Monate hat sich eine unabhängige Kommission mit der Frage beschäftigt, welche Altersvorsorge für Landtagsabgeordnete angemessen ist. Der Kommissionsvorsitzende Michael Hund hat am Mittwoch im Stuttgarter Landtag nicht eine, sondern vier mögliche Lösungen präsentiert. „Das ist kein Makel, im Gegenteil“, betonte Hund. Er forderte die Parlamentarier auf, alle Vorschläge zu prüfen, „unter Beteiligung der Öffentlichkeit, nicht übereilt, mit Bedacht“. Nur so entstehe Akzeptanz bei der Bevölkerung.
Mit dieser Mahnung kritisierte Hund das Vorgehen der Abgeordneten im vergangenen Jahr. Der Landtag hatte Anfang 2017 im Eilverfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD machte das Parlament die Rückkehr zur lukrativen Staatspension möglich. Diese Art der Altersversorgung hatte das Parlament 2008 abgeschafft. Wie die Bürger sollten die Abgeordneten selbst fürs Alter vorsorgen. Bislang erhalten die Mandtatsträger dafür monatlich eine Pauschale für die private Vorsorge – derzeit 1720 Euro – zusätzlich zu ihrer Diät von aktuell 7776 Euro im Monat. Nach heftigem öffentlichen Widerstand nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück.
Zur Lösung des Problems hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Expertenkommission ins Leben gerufen – und dafür selbst heftige Kritik einstecken müssen. Sie hatte den früheren Bundesverfassungsrichters Herbert Landau als Vorsitzenden vorgeschlagen und Kosten von 400 000 Euro anberaumt. Aras entkräftete die Kritik an der hohen Summe, indem sie schließlich dem früheren Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes Michael Hund den Vorsitz übertrug. Die Kosten fielen um die Hälfte.
Begleitet wurde der Prozess von einem weiteren Gremium – ein Forum aus zufällig ausgewählten Bürgern. Dieses hat vor zwei Monaten geurteilt: Nein zur Rückkehr zur Staatspension. Denn Abgeordnete und Bürger sollten nicht ungleich behandelt werden, so das Argument.
Zustimmung zu Versorgungswerk
Favorit der Kommission ist ein Beitritt der Abgeordneten zu einem Versorgungswerk, wie es NordrheinWestfalen und Brandenburg eingerichtet haben. Acht der zehn Mitglieder unterstützen dieses Modell, das auch das Bürgerforum guthieß.
Sieben Mitglieder befürworteten ein neues Modell, bei dem der Landtag die Altersvorsorge über eine Renten-Rückdeckungsversicherung selbst in die Hand nimmt.
Immerhin die Hälfte der Kommissionsmitglieder sieht es als angemessen an, die Abgeordneten doch wieder staatlich zu versorgen. Im Gegensatz zur Staatspension im herkömmlichen Sinn soll die Finanzierung nicht auf später verschoben werden – was zu unkalkulierbaren Kosten für spätere Landeshaushalte führen würde. Die Finanzierung soll aus dem aktuellen Haushalt erfolgen.
Drei Mitglieder der Kommission unterstützen ein viertes Modell, das dem aktuellen am nächsten kommt und einem zweiten Vorschlag des Bürgerforums ähnelt. Hierbei sollen die Abgeordneten mehr Geld zur privaten Vorsorge bekommen.
Zu den zehn Vertretern von Verbänden, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern der Kommission gehört auch der Freiburger Politikprofessor Ulrich Eith. Er bezeichnete es als „sinnvoll, vier Modelle nebeneinander zu stellen“und nicht ein einziges vorzuschlagen. Denn: „Ein zentrales Kriterium ist die besondere Stellung der Mandatsträger. Der Gesetzgeber muss in eigener Sache tätig werden.“Eith wandte sich damit gegen die Kritik des FDPFraktionschefs Hans-Ulrich Rülke. „Der Prozess hat uns nicht weiter gebracht“, hatte Rülke die Arbeit der Kommission kommentiert.
Fraktionen prüfen Vorschläge
Alle Fraktionen kündigten an, die Vorschläge nun genau zu prüfen. Allein SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wagte eine Tendenz. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode ein Versorgungswerksmodell präferiert.“Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte: „Den früheren Gesetzentwurf werden wir nicht mehr rausziehen.“
Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart werden sich die Abgeordneten wohl nicht vor Ende des Jahres auf ein Modell festlegen. Rüdiger Klos (AfD) erklärte: „Wir sehen uns durch die Kommission vollumfänglich bestätigt.“Seine Fraktion war gegen die Rückkehr zur Staatspension.