SPD wirft Innenminister Strobl Lüge vor
Weiter Streit um Polizeieinsatz in Sigmaringen – Innenminister weist Vorwürfe zurück
- In der Debatte um Polizeieinsätze in Sigmaringen gibt es eine neue Wendung. Anders als zunächst von Innenminister Thomas Strobl (CDU) behauptet, beruht die Aufregung um verdeckte Ermittler der Polizei keineswegs nur auf einem Missverständnis. Das räumte der Politiker auf eine Anfrage der SPD ein. Das Dokument liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor. Die SPD wirft Strobl vor, gelogen zu haben.
Mitte März hatte eine Pressemitteilung des Innenministeriums Kritik ausgelöst. Darin hatte die Behörde den Einsatz „verdeckter Kräfte“im Sigmaringer Prinzengarten angekündigt. Polizeigewerkschaften und Opposition warfen dem Minister daraufhin vor, Interna veröffentlicht zu haben und Polizisten in Gefahr zu bringen. Verdeckte Ermittler seien darauf angewiesen, dass niemand von ihrer Identität wisse.
Diskussion über Begrifflichkeit
Strobl erklärte die Sache damals mit einem Missverständnis. Aus dem Passus „verdeckte Kräfte“sei in Berichten etwa in der „Schwäbischen Zeitung“die Bezeichnung „verdeckte Ermittler“geworden. Das sei aber falsch, so Strobl im März. Denn mit „verdeckten Kräften“sei im Polizeijargon nicht der Einsatz von verdeckten Ermittlern gemeint. Vielmehr handele es sich um Kriminalbeamte in Zivil. Diese hätten keine Legenden – also falsche Identitäten.
Das klingt heute anders. Strobl schreibt in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Sascha Binder: „Im polizeilichen Sprachgebrauch werden unter verdeckten Kräften sowohl zivil agierende Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei (...) als auch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (NoeP), Kräfte der mobilen Rauschgiftfahndung (MoRF) und verdeckte Ermittler (VE) subsumiert. Kräfte der MoRF und VE agieren ausschließlich verdeckt.“
SPD-Mann Binder sagt dazu: „Der Innenminister hat immer wieder betont, dass er nie gesagt habe, verdeckte Ermittler einzusetzen. Er hat die Schuld für die Aufregung der Presse und der Opposition in die Schuhe geschoben. Nun schreibt er, dass der von ihm verwendete Begriff ‚verdeckte Kräfte‘ sehr wohl den Einsatz von verdeckten Ermittlern umfasst. Damit hat er die Öffentlichkeit belogen.“
Das weist Strobl scharf zurück. Wer diesen Vorwurf erhebe, habe offenbar entweder das Antwortschreiben auf die SPD-Anfrage nicht verstanden oder handele wider besseren Wissens, heißt es in einer Stellungnahme seines Ministeriums. Und weiter: „Jeder ,Verdeckte Ermittler‘ ist eine ,verdeckte Kraft‘ – aber nicht jede ,verdeckte Kraft‘ ist auch ein ,Verdeckter Ermittler‘“. Ein solcher Rückschluss sei falsch, deswegen stelle sich die Frage, „ob es nicht schlicht unanständig ist, daraus den Vorwurf der Lüge abzuleiten“.
Als Konsequenz aus der Debatte waren nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“geplante verdeckte Einsätze in Sigmaringen auf Eis gelegt worden. Die Zahl der Straftaten in Sigmaringen ist seit 2015 um rund 36 Prozent gestiegen – ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht. Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge stieg von 51 im Jahr 2014 auf 453 im vergangenen Jahr.
Erfahrene Polizisten aus dem zuständigen Einsatzbereich berichteten von erheblicher Verärgerung über den Minister: „Wir selbst lassen nicht einmal Ordner mit Plänen für verdeckte Einsätze auf dem Schreibtisch liegen.“
Pressemitteilung nicht abgestimmt
Die SPD hält den Vorgang für skandalös. Es sei weiterhin offen, ob Strobls Aktion nicht doch Beamte der Gefahr ausgesetzt habe, enttarnt zu werden. Außerdem habe sich der Minister nicht mit der Polizeiführung und den für Sigmaringen Verantwortlichen abgestimmt.
Tatsächlich schreibt Strobl: „Das ,Konzept sicheres Sigmaringen‘ wurde am 7. März 2018 vereinbart.“Dabei wurde ein bereits bestehendes Konzept des Polizeipräsidiums Konstanz ergänzt. An dieser Besprechung nahmen neben Strobl CDUAbgeordnete, der Sigmaringer Bürgermeister sowie ein Referatsleiter des Ministeriums teil. Das Präsidium Konstanz war nicht eingebunden. Die umstrittene Pressemitteilung war offenbar ebenfalls nicht mit den Verantwortlichen vor Ort abgestimmt. „Das macht mich fassungslos“, so Binder.