„Nicht viel mehr als eine Therapiesitzung“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert mangelnde Ergebnisse der Regierungsklausur in Meseberg
– Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert, dass die Klausur von Meseberg keine Ergebnisse gebracht hat. „Viel mehr als eine Therapiesitzung ist nicht herausgekommen“, sagt Hofreiter nach den Gesprächen der Regierung auf Schloss Meseberg, er hätte mehr erwartet. Sabine Lennartz sprach mit ihm.
Herr Hofreiter, was hatten Sie von der Klausur erwartet?
Ich hätte erwartet, dass sich das Kabinett den großen Zukunftsaufgaben widmet. Wir sehen in der Wirtschaft große Umbrüche, Stichwort Digitalisierung, Herausforderungen durch antidemokratische, aber ökonomisch erfolgreiche Länder wie China, und die Klimakrise verschärft sich schneller, als selbst ich als Naturwissenschaftler das erwartet hätte. Die Menschen sorgen sich um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es gibt krasse Spaltungstendenzen in der EU und die Dieselkrise bleibt ungelöst. Doch mehr als eine Therapiesitzung ist in Meseberg nicht herausgekommen.
Haben Sie beim Diesel Beschlüsse erwartet?
Ja, nachdem das Kabinett ja schon hat durchscheinen lassen, dass man vielleicht einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung beschließt. Doch man hat den Eindruck, dass die Regierung die Autoindustrie schonen will, ihr aber am Ende genauso wie den Verbrauchern mehr Schaden als Nutzen zufügt.
Angela Merkel hat versichert, die Klimaziele zu verfolgen. Reicht das?
Nein, die Klimaziele erfüllen sich nicht von selbst. Wichtig wäre der Kohleausstieg und als erster Schritt der Ausstieg aus der Braunkohle. Ich hätte überhaupt erwartet, dass die Bundesregierung konkreter wird. Doch sie ist tief zerstritten, die CDU ist gespalten zwischen der KrampKarrenbauer-CDU und der von Spahn. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft, den Laden zusammenzuhalten. Bei der CSU hat man den Eindruck, dass sie komplett im bayerischen Landtagswahlkampf untergetaucht ist. Und die SPD ist immer noch auf der Suche nach ihren sozialdemokratischen Wurzeln. Da sind drei Parteien mit sich selbst beschäftigt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass man weiterhin Grenzkontrollen nach Österreich machen will. Was sagen Sie dazu?
Ich komme aus dem Süden von Bayern und kenne die Grenzkontrollen. Sie sind eine schädliche Symbolpolitik, die den Menschen in der Grenzregion das Leben schwer macht, aber höchstens Erfolg bei Welpenschmugglern hat.