Vereine: Debatte über höhere Standkosten

Anbieter sollen an Stadtfesten mehr zahlen – Ausschuss verschiebt Entscheidung

- Eine Erhöhung der Standgebühren für die Reichsstädter Tage und das Internationale Festival hat die Stadt dem Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss vorgeschlagen.

Dabei sollten sich die Kosten für die Standbetreiber an den Reichsstädter Tagen in den Jahren 2018 und 2019 etwa um fünf Prozent und am Internationalen Festival um pauschale Strom- und Wasserkosten erhöhen. Begründet wird die Erhöhung mit den gestiegenen Kosten vor allem für Sicherheitsvorkehrungen, aber auch Bauhofleistungen und Reinigung.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Kosten für die Vereine aus.

Thomas Wagenblast (CDU): „Gebührenerhöhungen sind nie vergnügungssteuerpflichtig. Aber leider sind die Sicherheitserfordernisse erheblich gestiegen, damit sich die Leute entspannt auf den Festen bewegen können.“Dem schloss sich seine Fraktionskollegin Ursula Barth nicht an, die anmerkte, dass das Stadtfest nicht von überregionalen Anbietern lebe, sondern von regionalen. Viele der Vereine vor Ort lebten lange von den Einnahmen dieser Feste. „Wir sollten einen Unterschied machen für örtliche Anbieter und Betreiber von außerhalb.“

Weniger Anbieter seit 2010

Aus eigener Erfahrung konnte Michael Kurz (CDU) sprechen. Er stehe selbst tagelang in seinem Metzgerwagen auf den Festen, da wolle man auch etwas verdienen. In den vergangenen Jahren hätten viele Anbieter aufgehört, weil es sich für sie nicht mehr lohne. „Dabei sollten mehr Stände in die Stadt gebracht werden, das schaffen wir nicht, wenn wir die Standgebühren erhöhen.“Thomas Battran (Grüne) sprach von einer moderaten Kostensteigerung. Allerdings gäbe es Vereine, die finanziell zu kämpfen hätten und die sich über diese Feste finanzierten. Bernhard Ritter (Freie Wähler) betonte, dass auch die Reichsstädter Tage von den örtlichen Vereinen lebten. „Kein Verein wird sich deshalb scheuen, einen Stand aufzuschlagen“– allerdings würden dadurch sicher auch die Verkaufspreise angezogen. Das sei für die Familienfreundlichkeit des Festes sicher kontraproduktiv. Teilweise hätten Vereine bei solchen Veranstaltungen auch schon drauf bezahlt, sagte Hermann Schludi (SPD). „Das kann zur großen Belastung für Vereine werden.“Es sei Fakt, dass die Kosten für die Stadt zunähmen, allerdings stelle sich die Frage, ob die Stadt gerade hier kostendeckend arbeiten müsse.

Keine Schlecht-Wetter-Sicherung

Oberbürgermeister Thilo Rentschler verwies auf die Tabelle mit den Preiserhöhungen, die seiner Meinung nach sehr moderat ausgefallen seien. Nachdem die Preise zuletzt im Jahr 2010 angepasst wurden, werde es immer schwerer, solche Anpassungen vorzunehmen, umso mehr Zeit man verstreichen lasse, kommentierte Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann die Ausführungen. Die jetzige Anpassung würde für die Stadt Mehreinnahmen von wenigen Hundert Euro pro Jahr bedeuten. Und eine Schlecht-Wetter-Versicherung sei rein juristisch nicht möglich.

Die Entscheidung über die Kostenerhöhung wurde verschoben. Die Stadt will nun auf Anregung der Grünen prüfen, ob es rechtens ist, die Gebühren zwar bei Anbietern von außerhalb zu erhöhen, die der örtlichen Vereine aber gleich zu lassen.