Europa fordert politische Lösung in Syrien
Paris kündigt nach Angriffen UN-Resolution an – Steinmeier appelliert an Trump und Putin
- Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die Alliierten hatten in der Nacht auf Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele in Syrien attackiert. Die Luftangriffe mit Marschflugkörpern und Raketen hatten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs gerichtet. Nach russischen Angaben wurde ein Großteil der Geschosse abgefangen. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Luftschläge „erforderlich und angemessen“, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime zu warnen.
Nach dem Angriff überzogen sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung in New York gegenseitig mit Beschuldigungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, dauerhaften Frieden werde man in dem Bürgerkriegsland nur durch eine politische Lösung erreichen.
Frankreich will nach Informationen aus Diplomatenkreisen offenbar bereits am heutigen Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrien-Konfliktes unternehmen. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, ist unklar. Die Ausgangslage ist extrem schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.
(her/dpa) - Kritik am Raketenangriff in Syrien kam von Seiten der Opposition: „Dieser Militärschlag war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Weder die USA noch Frankreich oder Großbritannien sind von Syrien angegriffen worden. Das ist kein Verteidigungskrieg“, erklärte Gregor Gysi, LinkenBundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Linken, der „Schwäbischen Zeitung“. Gysi forderte die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. „Es kann doch nicht sein, dass wir im Kalten Krieg einen dritten Weltkrieg verhindert haben, und jetzt steuern wir womöglich darauf zu. Die Bundeskanzlerin muss jetzt entschlossen handeln. Die Bundesregierung muss jetzt die neue Rolle einer Vermittlerin einnehmen“, sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. Die Grünen forderten ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder und warnten vor einer weiteren militärischen Eskalation. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Haltung der Kanzlerin, die die Angriffe rechtfertige, aber eine deutsche Beteiligung ausschließe.