Widerstand in der Union gegen Macron
Frankreichs Präsident erneuert EU-Reformpläne – Kritik von Dobrindt, Zweifel bei Kauder
- Vor dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin werden tiefe Meinungsunterschiede in der Großen Koalition deutlich. Zuvor hatte Macron am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlament sein Plädoyer für weitreichende Reformen in der EU bekräftigt. Vor den Abgeordneten forderte er am Dienstag, Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Straßburg spiele „sich ein Großteil der europäischen Zukunft ab – und hier müssen wir eine Wiedergeburt Europas thematisieren“. Aus Berlin kam viel Widerspruch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich, bis zum EU-Gipfel im Juni gemeinsam mit Macron ein „starkes Paket“vorzulegen.
Macron rief in Straßburg zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er, in Anspielung auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Macron pochte erneut auf die in Deutschland umstrittene Schaffung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“.
Ein geteiltes Echo kam aus Berlin. Er sei nicht für die Glücksgefühle Macrons zuständig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sprach sich gegen einen europäischen Finanzminister aus und erteilte der EU-Einlagensicherung sowie einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung eine Absage. „Erst muss man die Risiken minimieren“, so Dobrindt. In der Unionsfraktion gibt es große Vorbehalte. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, unterschiedliche Auffassungen gebe es über die Intensität der Reformen, aber alle wüssten, dass man die Wirtschaftsund Währungsunion vertiefen müsse. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, sie wundere sich über die „sehr vielen roten Linien, die vom Koalitionspartner schon genannt würden. Es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen.“
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor dem Europaparlament in Straßburg für mehr Demokratie in Europa ausgesprochen. Er rechnete mit EUskeptischen Regierungen in Osteuropa ab und warnte vor „autoritären Versuchungen“. Mit seiner Initiative für eine Reform der Eurozone kommt Macron aber kaum voran.
Eine solche Debatte hatte das Europaparlament schon lange nicht mehr erlebt. Dreieinhalb Stunden lang diskutierte Emmanuel Macron mit den 751 Abgeordneten über alles, was die EU umtreibt: von der Energiepolitik über die Gleichstellung von Mann und Frau bis zum EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Der Auftritt des französischen Präsidenten war kein Ideenfeuerwerk wie vor gut einem halben Jahr seine EuropaRede an der Sorbonne. Der Staatschef war vor allem nach Straßburg gekommen, um zu mahnen. „Eine Form von europäischem Bürgerkrieg zieht wieder auf, in dem nationale Egoismen uns stärker erscheinen als das, was uns gegenüber dem Rest der Welt verbindet“, sagte er.
Direkte Hilfe für Kommunen
Macron rechnete mit den EU-skeptischen Regierungen in Osteuropa ab, ohne sie beim Namen zu nennen. „Es ist nicht das Volk, das die europäische Idee aufgegeben hat. Der Verrat bedroht sie“, warnte er. Dem „Europa des Rückzugs“stellte er ein „Europa der lebendigen Demokratie“gegenüber. „Um das Europa der Völker wieder zu beleben, müssen wir aus den Quellen der Demokratie schöpfen.“Dazu gehöre der von ihm geforderte Bürgerdialog über Europa. „Wir müssen aus den einfachen Alternativen des Ja oder Nein aussteigen“, meinte er.
Eine zweite Überzeugung leitet Macron, der mit seinem pro-europäischen Programm gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen hatte: die europäische Souveränität. „Angesichts der großen Veränderungen brauchen wir eine stärkere Souveränität. Daran glaube ich“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. Das gelte vor allem in der Einwanderungspolitik. Hier schlägt der Staatschef ähnlich wie Deutschland eine direkte Hilfe für die Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Grundlage der Souveränität ist für den früheren Wirtschaftsminister das „Europa, das schützt.“Beispielsweise vor Sozialdumping, gegen das Macron eine schnelle Reform der Entsenderichtlinie auf den Weg brachte. „Ich glaube an die Konvergenz, vor allem auf sozialer Ebene.“
Gleich mehrere Redner, die auf die 15-minütige Ansprache antworteten, begrüßten das europäische Engagement des Präsidenten. „Frankreich ist zurück“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er warnte Macron allerdings davor, die von ihm angestrebte „Neugründung“Europas allein mit Deutschland auszuhandeln. „Vergessen Sie nicht, dass Europa nicht nur deutschfranzösisch ist.“Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. „Die deutsch-französische Achse ist wichtig, aber Europa ist viel mehr.“Macron fliegt am Donnerstag nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Reform der Eurozone zu reden, für die der Präsident ein eigenes Budget, einen Finanzminister und eine parlamentarische Kontrolle will. „Wir brauchen eine parlamentarische Vertretung in der Eurozone. Eine demokratische Kontrolle ist nötig“, erneuerte er seine Forderung, die wenig Aussicht auf Erfolg hat. Denn die Union hält beispielsweise eine Diskussion über einen Eurozonen-Haushalt für nicht sinnvoll (siehe den untenstehenden Text). Kein Wunder also, dass Macron in seiner Rede kaum auf Deutschland einging. „Sie haben schwere Tage vor sich. Madame Non in Berlin hat schon gezeigt, wie schwierig es wird, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zu betreiben“, kritisierte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, die Kanzlerin.
Angriffe von Euroskeptikern vom rechten und linken Rand konterte Macron: „Sie verteidigen ein Projekt das verloren hat, weil das französische Volk es so entschieden hat“, sagte der Präsident an die Adresse von Nicolas Bay, dem Fraktionsvorsitzenden des rechtspopulistischen Bündnisses Europa der Nationen und der Freiheit, gewandt. „Bis zum Frühjahr 2019 müssen wir sichtbare Erfolge vorweisen“, forderte der 40Jährige mit Blick auf die Europawahl. Er wolle nicht zu einer „Generation von Schlafwandlern“gehören. „Ich möchte einer Generation angehören, die standhaft entschieden hat, die Demokratie zu verteidigen.“