Höhere Standgebühren: Kein „Schnellschuss“

Verwaltung nimmt vor der jüngsten Ratssitzung das Thema von sich aus von der Tagesordnung

(ard) - Eigentlich hätte der Aalener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abschließend über die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Standgebühren bei den Reichsstädter Tagen und beim Internationalen Festival beschließen sollen. Doch schon vor der Sitzung hat die Verwaltung diesen Punkt von sich aus von der Tagesordnung genommen. Das Presseamt der Stadt ließ die Medien dazu wissen, dass zu diesem Sachverhalt die Verwaltung Hinweise der Fraktionen erreicht hätten, dass es noch einige offene Fragen gebe, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssten. Man wolle daher jetzt keinen „Schnellschuss“machen, sondern den Sachverhalt nochmals prüfen. Insbesondere die Frage einer unterschiedlichen Gebührenregelung für kommerzielle und ehrenamtliche Standbetreiber bedürfe einer Prüfung.

In Sachen Tagesordnung war dies allerdings nicht der letzte „Streich“. Zu Beginn der Sitzung beantragte dann Norbert Rehm namens der von ihm geführten Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI) gleich die Streichung von drei Tagesordnungspunkten, weil sie nicht, wie erforderlich, in den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden seien: die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt, die Erweiterung der DRK-Kita „Abenteuerland“sowie die Einrichtung von zwei neuen Kita-Gruppen durch den Verein Aufwind.

Rehm lässt sich beknien

Obwohl ein Jahresabschluss, wie die Verwaltung und auch mehrere Ratsmitglieder mehrfach betonten, noch nie vorberaten worden sei, kam Rehm in diesem Punkt mit seinem Antrag durch. Denn ein Tagesordnungspunkt muss dann abgesetzt werden, wenn dies eine Fraktion verlange, wie Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann aus der Gemeindeordnung zitierte. Bei den beiden Kita-Punkten ließ sich Rehm hingegen von seinen Ratskollegen beknien: Dieses Thema sei angesichts des Mangels an KitaPlätzen wichtig und dulde keinen Aufschub, meinten etliche. Am Ende gab Rehm nach und zog seinen Absetzungsantrag für diese beiden Punkte zurück.