SPD-Chefin Breymaier lehnt Deutschlandkoalition ab
Parteitag der Sozialdemokraten in Bruchsal liebäugelt nach jüngsten grün-schwarzen Problemen mit Neuwahlen
(lsw) - Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Regierung will die SPD-Spitze keine Deutschlandkoalition eingehen. Landeschefin Leni Breymaier sagte am Samstag beim Parteitag in Bruchsal, die Südwest-SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte im SWR, Neuwahlen seien sicherlich die wahrscheinlichste und die beste Option.
Wegen der Krise der grünschwarzen Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird spekuliert, dass das Bündnis platzen und eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP gebildet werden könnte. Während Breymaier dies schon am Freitag als eine Schnapsidee bezeichnete, drückte sich Stoch zunächst weniger klar aus. „Ich habe für mich noch keine Option ausgeschlossen“, sagte er am Samstagabend. Beim Parteitag habe er aber gespürt, dass die SPD der Meinung sei, der Beschluss von 2016 sei richtig.
Die SPD sieht sich in ihrer Kritik an Grün-Schwarz bestätigt. Stoch sagte, hinter der grün-schwarzen Fassade gebe es keinen Inhalt. Die Koalition solle möglichst schnell die Bühne freimachen für eine neue Regierung.
Grün-Schwarz war im Zuge eines Streits über eine Reform des Landtagswahlrechts in eine schwere Krise geraten. Die Reform war im Koalitionsvertrag vereinbart, scheiterte aber an der CDU-Landtagsfraktion. Breymaier machte klar, dass eine Reform eine Bedingung für die SPD für eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl sei. Beschlusslage sei, dass die SPD zwei Stimmen bei der Landtagswahl wolle. Bislang haben die Bürger eine Stimme.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte mit Blick auf eine Deutschlandkoalition: „Wenn die SPD die Einführung der Zweitstimme bei der Landtagswahl als Voraussetzung dafür sieht, dass Baden-Württemberg wieder eine stabile Regierung bekommt, dann ist die FDP gerne bereit, diese Forderung zu erfüllen.“
In der Regierungszeit von GrünRot von 2011 bis 2016 war eine Wahlrechtsreform bereits gescheitert. Bis heute sind die SPD-Landtagsabgeordneten bei dem Thema unterschiedlicher Meinung.
Unterdessen gibt es in der SPD Kritik am Verlauf der internen Erneuerung. Juso-Landeschef Leon Hahn sagte, die Südwest-SPD sei ein Stück weit desorientiert. Die SPD müsse thematisch klare Prioritäten setzen. Breymaier entgegnete, zum Landesparteitag im Herbst werde es inhaltliche Vorschläge geben.
Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD im Land 12,7 Prozent und war damit auf ein Allzeittief gefallen. Im Jahr 2019 stehen Kommunalwahlen und die Europawahl an.