Streit über härtere Steuerregeln für Digital-Riesen
(dpa) - Im Kreis der EU-Finanzminister herrscht Uneinigkeit über die rasche Einführung härterer Steuerregeln für Digitalkonzerne wie Facebook und Google. „Es gibt viele verschiedene Ansichten“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem informellen Treffen der EU-Ressortchefs am Wochenende in Sofia.
Große Digital- konzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Sie kritisieren, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.
„Uns gehen dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren“, sagte Moscovici. Die Brüsseler Behörde hatte daher vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem OnlineUmsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen.
In Steuerfragen müssen die EUStaaten einstimmig entscheiden, Beschlüsse gelten hier daher als besonders schwierig. Neben den traditionell kritischen Iren äußerten nun vor allem Luxemburg und Malta Bedenken.