Geschehnisse von Ellwangen schlagen weiter Wellen

Flüchtlinge aus der LEA planen eine Demonstration – Kretschmann verteidigt Innenminister Strobl

(tja/gr/mih) - Flüchtlinge aus der LEA planen am Mittwoch, 9. Mai, eine Mahnwache und eine Demonstration in Ellwangen. Damit möchten sie auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam machen. Nachdem 150 Flüchtlinge in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen verhindert haben und die Polizisten unverrichteter Dinge abziehen mussten, hatte die Polizei drei Tage später mit einer Razzia zurückgeschlagen.

Nun kritisieren einige der Flüchtlinge die Polizeiaktion als überzogen, sie werfen den Beamten vor, der Einsatz sei „bürgerkriegsähnlich“verlaufen. Das schreiben sie in einer E-Mail, die über die Aktion Bleiberecht in Freiburg verschickt wurde. Für die Demo sind rund 300 Teilnehmer angemeldet. Mit Gegendemonstranten rechnet die Stadt nicht, obwohl die Debatte um die LEA im Internet gerade jetzt äußerst hitzig geführt wird.

Auch innerhalb der Einrichtung sorgen die Einsätze der Polizei noch für teils hitzige Debatten. Bei einer Bewohner-Versammlung am Dienstagmittag machte LEA-Leiter Berthold Weiß rund 50 Flüchtlingen die Außenwirkung der bundesweit geführten Debatte auf der Ostalb klar. „Der Gemeinderat entscheidet demnächst, wie es hier weitergeht. Und dann passiert hier so etwas“, sagt er. Immer wieder versucht er darzulegen, dass das Verhalten gegenüber der deutschen Polizei, die ausschließlich Gesetze vollziehe, nicht akzeptabel sei. „Was dachtet ihr denn, was passiert, wenn ihr die Polizei nicht ihren Job machen lasst?“, sagte Weiß den LEA-Bewohnern auf Englisch. Doch einige Flüchtlinge überzeugte das nicht, sie konnten das harte Durchgreifen der Beamten nicht nachvollziehen.

Unterdessen verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen Vorwürfe bezüglich des Polizeieinsatzes. „Die Polizei hat besonnen, professionell und schnell gearbeitet. Der Einssatz war verhältnismäßig“, betonte Kretschmann in Stuttgart nach einer Sitzung der Ministerrunde.

Es sei ungeheuerlich, von einem „Versagen des Rechtsstaates“zu sprechen wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Polizei habe mit dem Einsatz am Donnerstag das Gegenteil bewiesen. Auf die Frage, ob Strobl den Ministerpräsidenten zeitnah von den Vorkommnissen in Ellwangen unterichtet habe, wich Kretschmann aus. „Interne Kommunikationsabläufe kommentiere ich nicht.“Es gebe jedoch immer etwas zu verbessern.

Nach Medienberichten hatte das Innenministerium Kretschmann weder von der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen in Elwangen unterrichtet noch von dem geplanten Großeinsatz wenige Tage danach.