Müller wirbt für engere Zusammenarbeit mit Maghreb-Staaten
Entwicklungsminister will europäischen Markt deutlich stärker für Produkte und Dienstleistungen aus Nordafrika öffnen
- Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Volkswirtschaften in Nordafrika enger an die EU binden. „Wir müssen den Maghreb in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren“, forderte Müller am Dienstag auf der Mittelmeer-Wirtschaftskonferenz der IHK Schwaben in der neuen Lindauer Inselhalle. Die südlichen MittelmeerAnrainer bräuchten „einen freien Marktzugang für Waren, einen freien Marktzugang für Dienstleistungen“. Und für Fachkräfte müsse der Weg nach Europa erleichtert werden.
Tatsächlich ist die engere Zusammenarbeit mit Nordafrika Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags. In Müllers Ressort wurde der „Marshallplan für Afrika“entworfen, der Reformpartnerschaften mit afrikanischen Staaten vorsieht. Zu den ersten Partnern gehört Tunesien; Marokko und möglichst auch Ägypten sollen folgen. Mit vertiefter Zusammenarbeit sollen besondere Reformbemühungen dieser Staaten belohnt werden. Unabhängig davon spricht die EU mit den Nordafrikanern über umfassende Freihandelsabkommen. Da die auf sich warten lassen, fordert Müller in Lindau einen „vollen Marktzugang für Agrarprodukte aus Tunesien“in der EU.
In Tunesien ist die deutsche Wirtschaft schon heute stark vertreten. Dank dort ansässiger Zulieferer für die deutsche Autoindustrie hat das Land sogar einen Überschuss von 180 Millionen Euro in den deutschtunesischen Handelsbeziehungen, berichtet Martin Henkelmann, Geschäftsführer der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer in Tunis. Auch in Marokko sind viele deutsche Firmen aktiv. Dieses Engagement müsse ausgebaut werden, drängt Minister Müller: „Ich bin überzeugt, dass dann ein wirtschaftlicher Sprung gelingen kann wie bei der Osterweiterung der EU.“Damals habe man sich in Deutschland ebenfalls Sorgen vor Heerscharen von Arbeitsmigranten aus den östlichen EU-Ländern gemacht. „Heute sind diese Länder stabil, wirtschaftlich tragfähig, und es gibt keine massenhafte Abwanderung.“
Die Zuwanderung eindämmen: Das ist ein zentraler Punkt in der Argumentation des CSU-Politikers Müller – nicht nur mit Blick auf den Maghreb, sondern auf den ganzen Kontinent: „Hat die Jugend Afrikas nicht zu Hause die Chance auf einen Arbeitsplatz, dann kommt sie zu uns.“
Streit um Haushaltsmittel für 2019
Mit diesem Argument wird Müller auch bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal vorstellig werden. „Für 2018 hat der Bundesfinanzminister den Haushalt gut ausgestattet“, sagt Müller. „Aber es kann nicht sein, dass der für 2019 schon wieder runtergefahren wird.“Genau das sehen Scholz’ Pläne, gemessen am Gesamthaushalt, für das kommende Jahr aber vor.