Intelligente Lösungen gesucht

Zum Leitartikel „Höchste Zeit aufzuwachen“(4.5.):

Was ist denn eigentlich nun wirklich Sache? Eine große Gruppe von „Insassen“der Landeserstaufnahmestelle hatte sich mit einem Togolesen solidarisiert, der abgeschoben werden sollte, und die Abschiebung teils unter Einsatz von Gewalt verhindert. Dass dies Folgen haben würde, war klar, die Razzia vorauszusehen. Laut Aussage der Polizei richtete sie sich aber auch gegen das (überwiegend klein-)kriminelle Milieu, das sich in solchen Massenunterkünften unweigerlich entwickelt – das ist übrigens unter anderem auch von der „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“in Bamberg bekannt, die ja Vorbild für die geplanten „Anker“-Lager sein soll.

Seehofers Pläne werden die Situation daher nicht verbessern, sondern verschlimmern. Eine Verfahrensbeschleunigung wäre auch im Interesse der Betroffenen wünschenswert. Solange aber ein großer Teil der Entscheidungen des Bamf rechtlich fehlerhaft ist und deshalb vor Gericht landet (und damit zusätzliche Kosten verursacht), und solange es bei vielen Ausreisepflichtigen ohnehin kein Aufnahmeland gibt, in das eine Abschiebung möglich wäre, bleiben Seehofers Abschiebeankündigungen reiner Populismus. Pragmatische und intelligente Lösungen wären gefragt – nur leider nicht bei unserer Bundesregierung. Michael Ecker,

Ravensburg

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