Noch die beste Option
Eine italienische Regierung zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung M5S und der rechten Lega: Die Aussicht macht vielen Menschen, in Italien wie im Rest Europa, Angst. Und das ist – gerade angesichts der rassistischen Tiraden von Lega-Chef Salvini – verständlich. Trotzdem ist ein solches Bündnis momentan die beste der schlechten Optionen.
Das liegt daran, dass die anderen Möglichkeiten noch schlechter sind: Eine Neuwahl im Sommer, mit entsprechend niedriger Wahlbeteiligung, würde den gigantischen Politikverdruss in Italien verschlimmern – und die politischen Ränder weiter stärken. Und eine Übergangsregierung, die endlich ein vernünftiges Wahlgesetz verabschiedet, ist mit der Lega momentan schlicht nicht machbar.
Der Hauptschuldige daran, dass eine Regierung mit Fremdenfeinden noch die beste Option für Italien ist, ist Matteo Renzi, der einstige Chef der MitteLinks-Partei PD. Er hat – vermutlich aus Geltungssucht – eine mögliche Koalition zwischen M5S und PD blockiert.
Was eine Koalition aus M5S und Lega an Positivem bewirken kann, wird vor allem davon abhängen, wie konsequent die M5S das umsetzt, was eigentlich zur DNA dieser vielschichtigen Bewegung gehört: die Bekämpfung von Vettern- und Günstlingswirtschaft, von Korruption und massiver Verschwendung von Steuergeldern in der italienischen Politik. Gelingt es der Partei, Italien hier voranzubringen, dann verdient sie Anerkennung. Scheitert sie, dann ist das ihr politisches Ende.
s.heinrich@schwaebische.de