Menschenwürde als höchstes Gut

Unser höchstes Rechtsgut, die Menschenwürde, gehört auch den Geflüchteten in der LEA, die versuchten, einen Schicksalsgefährten vor der polizeilichen Festnahme zu bewahren. Der Mann aus Togo hat keine verbrecherischen Handlungen begangen oder geplant. Seine Abschiebung íst eine menschliche Tragödie, was den solidarischen Impuls der anderen Geflüchteten, ihn zu befreien, verständlich macht.

Respekt gebührt den Polzeibeamten, die in der angespannten Situation darauf verzichteten, die Inhaftnahme zu vollstrecken. Es war die richtige Entscheidung, weil eine Eskalation zu unabsehbaren Folgen geführt hätte.

Die Frage ist, warum in der Nacht? Werden Abschiebungen nachts durchgeführt, um Geflüchtete zu verängstigen und das Geschehen zu verbergen? Ebenfalls fragwürdig erscheint der darauf folgende PolizeiGroßeinsatz: War das verhältnismäßig oder sollte ein Exempel statuiert werden? Zweifellos war aus dem Widerstand der Geflüchteten eine angespannte Lage entstanden. Die Verantwortung dafür liegt bei der politischen Führung.

Mit den nächtlichen Polizei-Einsätzen in der LEA sind grundlegende Probleme offenkundig geworden. Erstens, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sind Gründe für eine ausweglose Lebenssituation der Geflüchteten. Falsche Erwartungen erzeugen die Gefahr unangemessenen Verhaltens. Zweitens, unterschiedliche Kulturen erschweren den Umgang zwischen Behörden und Migranten. Drittens die fremdenfeindliche Haltung. Und nicht zuletzt das Ausschlachten der Situation durch Politiker, die dafür mitverantwortlich sind. Gerhard Schneider, Ellwangen