Räte erinnern an Spielregeln

Auch im Technischen Ausschuss ist der Freundschaftsvertrag mit Vilankulo (Mosambik) ein emotionales Thema

(lem) - Der Freundschaftsvertrag mit Mosambik zieht weiter seine Kreise. Jetzt ist das Thema erneut hochgekocht, diesmal im Technischen Ausschuss. Gemeinderäte werfen Thilo Rentschler erneut vor, sie seien nicht richtig informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der Oberbürgermeister dementiert das: Es seien sehr wohl Vertragstexte vorgelegt worden und er verwahrt sich gegen den Vorwurf, es hätte den Versuch gegeben, etwas an dem Rat „vorbeizumachen“.

Sehr wahrscheinlich am Freitag werden die Gemeinderäte ein dickeres Paket im Briefkasten finden. Dort ist dann auch die Chronologie zum Freundschaftsvertrag mit Vilankulo aufgelistet. Denn was dem Gemeinderat wichtig ist: Wer wurde wann informiert, beziehungsweise wurde der Gemeinderat überhaupt umfänglich informiert? Rentschler hatte dieses „Info-Paket“zugesagt und darauf verwiesen, dass Textbausteine bereits am 7. April vorgelegt worden seien. Erneut hatte er betont, dass es auf den letzten Satz im Vertrag ankomme – er sei vorbehaltlich und bedürfe noch der Zustimmung des „lokalen Parlaments“, sprich des Gemeinderats.

Norbert Rehm (FDI) hatte die teils emotionsreiche Diskussion angestoßen und sich direkt an Rentschler gewandt zu seinem „Ausflug in die Außen- und Weltpolitik“. Rentschler warf er vor, alles vorbereitet zu haben, ohne den Gemeinderat zu informieren, „in der Annahme, dass es uns nichts angeht“. Diese „Missachtung des Gemeinderats“werde man jedenfalls nicht akzeptieren. Rehm sprach von einer „Riesen-Verarsche“und forderte den OB auf, „so etwas in Zukunft bleibenzulassen.“

Im Technischen Ausschuss drehte sich nun viel um die vermeintlichen oder tatsächlichen Widersprüche. Michael Fleischer (Grüne) etwa kritisierte: „Warum haben wir den Vertrag nicht bekommen, nicht mal die Fraktionsvorsitzenden?“Er nannte den Vorgang ein „exemplarisches Beispiel“.

Rentschler hatte unter anderem auf den Zeitdruck verwiesen und Zweifel angemeldet, ob „die Presse“den Vorgang zum Freundschaftsvertrag „1:1“berichtet hätte. Das wiederum rief Rehm auf den Plan: „Ich glaube nicht, dass die Presse Schuld ist. Wenn einer Schuld ist, dann sind Sie Schuld.“Er wiederholte: „Sie haben uns nichts vorgelegt.“Auch Thomas Battran (Grüne) ärgerte sich: „Irgendjemand ist jetzt Schuld. Am Ende wohl noch der Gemeinderat selber.“Zudem bemerkte er, dass Rentschler als OB eigentlich die Spielregeln kennen müsse.

Für Thomas Rühl (Freie Wähler) ist es das Beste, „den Dampf rauszulassen“aus dieser Geschichte. Der Gemeinderat hätte nun nur die Wahl, dem Vertrag zuzustimmen oder eben nicht. Und diesen „Bösen Buben“beziehungsweise „Schwarzen Peter“wolle man sich so nicht zustecken lassen.

Ursula Barth (CDU) verwies auf die kommende Gemeinderatssitzung am 17. Mai. Da werde man die Chronologie rund um die Vertragsunterzeichnung gegenüberstellen – „um dann wieder normal miteinander umzugehen.“