Seehofer verteidigt Bamf

Bundesinnenminister kontert Vorwürfe der Opposition

(dpa) - Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Problem. Die FDP forderte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten.

Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er. Gleichzeitig trat Seehofer dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben.

(dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ehemaliger Gefährder jetzt doch generell verbieten. Dafür soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregel gestrichen werden. „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben“, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Innenexperten Eva Högl und Burkhard Lischka. Sie kündigten an: „Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird.“

Zunächst hatten sich Unionspolitiker gegen die Ausnahme gestemmt. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), begrüßte nun die Ankündigung der SPD. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, in der vergangenen Woche verabschiedet.