Bamf-Skandal verfolgt Seehofer
Innenminister zeigt sich offen für Oppositionsforderung nach Untersuchungsausschuss
- Der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) wächst. Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (Bamf), das über 1200 Asylverfahren ohne Rechtsgrundlage bewilligte, wird die Kritik an Seehofers Flüchtlingspolitik und an den Zuständen in den Behörden lauter. FDP und Grüne drohten dem Innenminister einen Untersuchungsausschuss an. Seehofer zeigt sich demgegenüber jetzt offen.
„Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung“, erklärte Seehofer während der Debatte zum Etat des Innenministeriums am Donnerstag im Bundestag. Es sei bereits vor seiner Amtszeit zu den „Unregelmäßigkeiten“in der Bremer Bamf-Außenstelle gekommen, verteidigte sich Seehofer. Auch die Kanzlerin hatte den Innenminister einen Tag zuvor in Schutz genommen und angemerkt, dass er noch keine 100 Tage im Amt sei.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien ebenfalls vor seiner Amtszeit aufgenommen worden, so Seehofer. Kurz nach Antritt seines Ministeramtes habe er die Vorfälle dann zum Anlass genommen, eine Systemprüfung durch den Bundesrechnungshof zu veranlassen. Ergebnisse lägen noch nicht vor.
Eine frühere Leiterin des Bremer Bamf steht im Verdacht, über 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben. „Ich bleibe dabei, dass im Bamf gute Arbeit geleistet wird. Das Fehlverhalten an einer Stelle, darf nicht allen Beschäftigten dort zur Last gelegt werden“, sagte Seehofer.
Anker-Zentren ab Herbst
Überrascht zeigte sich Seehofer über die Kritik der SPD an den geplanten Anker-Zentren. „Die Leute waren bei den Koalitionsverhandlungen dabei und haben im Detail mitverhandelt und jetzt üben sie Kritik“, so der Innenminister. Er hält weiter an seinem Plan fest, im Herbst mit den ersten Piloteinrichtungen zu starten. Die Anker-Zentren seien gut durchdacht und sollen Asylverfahren in Deutschland vereinfachen, so Seehofer: „Künftig wird der Beginn des Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen.“
Die Oppositionsparteien kritisierten Seehofer scharf. Stefan Ruppert (FDP) monierte, in Seehofers Rede hätten Ausführungen zu den wichtigen Themen Heimat und Bau gefehlt und Victor Perli (Linke) stellte die Frage, womit dieses Land so einen Innenminister verdient habe. „Mit jeder ihrer Aussagen spalten Sie das Land und verstärken das Unsicherheitsgefühl“, so Perli.
Und auch Burkhard Lischka von der Koalitionspartei SPD griff Seehofer frontal an: „Sie sind mit einem Budget von 14 Milliarden Euro der reichste Innenminister aller Zeiten. Aber sie verhalten sich wie ein überraschter Lottogewinner, der nicht weiß, was er mit dem vielen Geld anfangen soll.“Er forderte Seehofer auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und bezüglich des Bamf und der Anker-Zentren Klarheit zu schaffen.
Gottfried Curio (AfD) setzte den harten Ton, den die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Vortag angeschlagen hatte, fort. Er warf der GroKo „terroristische Nachwuchsförderung“vor. „Wer die Grenzen nicht schließt, ist für jede Messerattacke mitverantwortlich“, sagte er.
Nach Curio trat Martin Gerster, SPD-Abgeordneter aus Biberach, ans Rednerpult. „Ich könnte jetzt auf diese unglaubliche Hetze eingehen. Das tue ich aber nicht. Ich will meine Redezeit dafür nicht opfern“, sagte Gerster. Stattdessen sprach er sich für den Haushaltsentwurf aus. „Während andere verbal aufrüsten und auf Spaltung, Hass und Hetze setzen, investieren wir in Personal, in Prävention und Integration“, so Gerster.