Mosambik: Rat steht hinter Partnerschaft
Dennoch letzter Warnschuss der CDU für Rentschler – Ende Juli soll entschieden werden
- Drei Fraktionen – CDU, Grüne und FDI – haben am Donnerstag im Gemeinderat Oberbürgermeister Thilo Rentschler in Sachen Freundschaftsvertrag mit der mosambikanischen Stadt Vilankulo noch einmal in unterschiedlicher Intensität den Kopf gewaschen. Der hat sich für die Unterzeichnung dieses Vertrags ohne vorheriges Gemeinderatsmandat entschuldigt. Und unisono hat das Gremium signalisiert, dass es inhaltlich voll hinter einer freundschaftlich-partnerschaftlichen Verbindung zwischen Aalen und Vilankulo und somit zu einem der ärmsten Länder der Welt stehe.
So hat die Aufarbeitung der Reise einer Aalener Delegation nach Mosambik und der schon während dieser Reise in einem Gemeinderatsausschuss aufgekommenen Kritik daran am Donnerstag im Plenum des Rats ausgesehen. Wie berichtet, hatte sich die Kritik daran entzündet, dass Rentschler und sein Amtskollege Abilio Machado in Vilankulo einen Freundschaftsvertrag unterschrieben haben, ohne dass der Aalener OB dafür ein eindeutiges Mandat vom Gemeinderat hatte. Wenngleich der Vertrag ausdrücklich festhält, dass er erst nach Beschlussfassung in den Kommunalparlamenten der beiden Städte in Kraft treten werde.
„Kein Rat lässt sich das bieten“
Die CDU, so eröffnete Stadträtin Uschi Barth die Aussprache, habe mit keiner Silbe die anvisierte humanitäre Hilfe für Mosambik infrage gestellt. „Wir sind überzeugt, dass die beste Hilfe die ist, die man vor Ort leisten kann“, so Barth, die dann zum großen Aber ausholte. Dass der OB im Alleingang und ohne Zustimmung des Gemeinderats einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet habe, widerspreche der Gemeindeordnung und stelle den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen. Eine Vorgehensweise, die sich kein Gemeinderat bieten lassen könne. Es wäre, so Barth weiter, vor der Reise genügend Zeit gewesen, dass der OB den Rat über seine „wahren Absichten“informiert hätte. So aber habe man davon ausgehen müssen, dass es sich um eine reine Informationsreise handle und der Gemeinderat danach die entsprechenden Entscheidungen treffe. Für alle entstandenen Irritationen, so Barth, sei Rentschler ganz alleine verantwortlich. Ihn forderte sie schließlich auf, künftig die Gemeindeordnung zu beachten und den Rat nie mehr vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Dann betrachten wir die Angelegenheit für erledigt.“Und die CDU werde ihren Beitrag zum Gelingen des Projekts Mosambik leisten.
OB: Bedeutung unterschätzt
Er bedauere, so hob Thilo Rentschler schon an dieser Stelle zu einer Art Entschuldigung an, diese entstandenen Irritationen außerordentlich. Möglicherweise habe er die Bedeutung der Unterzeichnung eines solchen Freundschaftsvertrags im Vorfeld unterschätzt. „Dass sich da einiges zusammenbraut, habe ich auch über 8600 Kilometer Entfernung hinweg gemerkt“, so der OB.
„Die dringende Notwendigkeit der Hilfe steht für uns außer Frage“, wollte auch Grünen-Fraktionschef Michael Fleischer klar „zwischen Sache und Verfahren“unterscheiden. Vor der Reise und einer Vertragsunterzeichnung hätte Rentschler aber den Gemeinderat „im ganz normalen Sitzungsgang“noch einmal mit der ganzen Thematik befassen müssen. Jetzt etwas rückgängig machen zu wollen, würde jenen Schaden anrichten, „den wir so nicht wollen“. Die aufgekommene Kritik, so Fleischer weiter, sei keine Erbsenzählerei von Gemeinderatsmitgliedern, „die nur herumzicken“. Aber gerade weil die Sache für Aalen und Vilankulo auf lange Sicht so wichtig sei, wäre es richtig gewesen, sie intensiv und umfassend vorzubereiten, so Fleischer. Der nun vom OB eine solche Aufarbeitung unter allen möglichen Aspekten bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Partnerschaft erwartet.
Norbert Rehm, der Vorsitzende der Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI), nannte Rentschlers Vorgehen undemokratisch und rechtswidrig. Wenn Schaden entstanden sei, trage der OB die Verantwortung dafür. Der Gemeinderat habe weder einen Freundschaftsvertrag beschlossen noch offiziell eine Delegation nach Mosambik entsandt.
„Ohne Ergebnis eine Spaßreise“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Senta D’Onofrio bedauerte, dass die Diskussion der beiden vergangenen Wochen die inhaltlich wichtige Sache beschädigt und negativ besetzt habe. Ohne Ergebnis in Form der Vertragsunterzeichnung würde man jetzt die Diskussion darüber haben, dass man Geld lediglich für eine pure Spaßreise nach Mosambik ausgegeben habe, mutmaßte sie. Thomas Rühl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, Rentschler habe handwerkliche und inhaltliche Fehler gemacht, das Echo sei daher entsprechend laut und heftig gewesen. Sein „mea culpa“nehme man „mit Freude zur Kenntnis“, zumal über die Sinnhaftigkeit des ganzen Mosambik-Vorhabens bislang keine einzige negative Silbe zu hören gewesen sei.
Fraktionsvorsitzender Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen) erklärte, nicht alle im Gemeinderat wollten sich an der formalen Frage aufhängen. Afrika sei ein Kontinent der Zukunft, „und wir sind gut beraten, uns dieser Herausforderung und dem Engagement zu stellen“.
Im weiteren Verlauf der fast zweieinhalbstündigen Aussprache schilderten auch Mitglieder der Aalener Delegation ihre Eindrücke, unter ihnen der Mapal-Ausbildungschef Uwe Heßler und der Vorsitzende des Aalener Städtepartnerschaftsvereins, Stadtrat Hermann Schludi (SPD). Patriz Ilg (CDU) warf den Kritikern vor, der Delegation noch während der Reise das Vertrauen entzogen zu haben. Andrea Hatam (SPD) sagte: „Ich bin stolz auf unserte Stadt, dass wir das anpacken wollen.“
Auf mehrfache Anfrage erklärte OB Rentschler, 20 000 der rund 25 000 Euro an gesamten Reisekosten seien durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgedeckt, so dass für die Stadt lediglich gut 5000 Euro verblieben. Bis zur JuliSitzungsrunde will die Verwaltung laut OB nun alle Daten, Fakten und offenen Fragen im Hinblick auf eine mögliche Partnerschaft zwischen Aalen und Vilankulo umfassend aufarbeiten. Nach den Beratungen in den Ausschüssen soll der Gemeinderat dann in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juli abschließend darüber entscheiden.