Zukunft der Wohncontainer wieder offen
Aussage des Landrats, die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Haller Straße aufzulösen, ist überholt
- Die Wohncontainer für Asylsuchende in der Haller Straße sollen noch in diesem Jahr aufgelöst werden: Das hat Landrat Klaus Pavel im April bei der Einwohnerversammlung im Hariolf-Gymnasium gesagt, bei der es vor allem um die Zukunft der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ging. Doch diese Aussage sei überholt, teilte das Landratsamt in Aalen jetzt auf Anfrage mit. Begründung: „Die Entscheidungsgrundlage hat sich geändert.“
Es sei inzwischen nicht mehr klar, „ob die Container stehen bleiben oder abgebaut werden“, erklärte Susanne Dietterle, die Pressesprecherin des Landratsamts, auf Anfrage der Ipf- und Jagst-Zeitung. „Ob sie abgebaut werden und wenn, wann, steht noch nicht fest“, sagte sie. Die Kreisverwaltung sei mit der Stadt Ellwangen darüber im Gespräch. Einfluss auf die Entscheidung werde haben, wie es mit der LEA weitergehe. Auch mit der Anschlussverwendung der Container habe die Entscheidung zu tun. Dabei verwies Dietterle auf Baumaßnahmen an einer „kreiseigenen Liegenschaft“, gemeint war ein Schulzentrum.
Vorläufige Unterbringung
Die Container hinter dem Postverteilzentrum an der Haller Straße stehen seit Anfang 2014, sie wurden also vor der LEA in Betrieb genommen. Sie dienen der vorläufigen Unterbringung für maximal zwei Jahre von Flüchtlingen, die dem Ostalbkreis vom Regierungspräsidium zugewiesen wurden. In jedem Wohnmodul mit 14 Quadratmetern können zwei Flüchtlinge wohnen, es gibt Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftswaschräume, aber auch Aufenthaltsräume. Die Ellwanger Anlage mit zwei Etagen bietet Platz für rund 50 Menschen. Derzeit leben dort rund 30 Asylsuchende.
Wie es an diesem Standort weitergeht, hängt von Faktoren ab, die sich gerade ändern. Einer davon sind die künftigen Flüchtlingszahlen, ein anderer der Fortbestand der LEA nach 2020. Ob der Gemeinderat dafür oder dagegen stimmen wird, den Vertrag mit dem Land über den Betrieb der Erstaufnahmestelle zu verlängern, ist offen – erst Recht seit dem Widerstand von Flüchtlingen gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei. Schließt die LEA, verliert der Ostalbkreis mit ihr sein LEA-Privileg, das ihn von der weiteren Zuteilung von Flüchtlingen durch das Land ausnimmt. Bislang hat der Kreis von diesem Privileg teilweise Gebrauch gemacht. Auf freiwilliger Basis hat er in den Jahren 2015 bis 2017 1454 Flüchtlinge aufgenommen und in kreiseigenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die es an vielen Standorten im Ostalbkreis gibt. Das geht aus einer Vorlage für den Kreisausschuss für Soziales und Gesundheit vom Mai dieses Jahres hervor.
Weiter geht aus der Vorlage hervor, dass die Flüchtlingszahlen seit 2016 zurückgehen. Die Landkreisverwaltung rechnet „derzeit mit circa 150 Flüchtlingen, die im Laufe des Jahres 2018 in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises neu aufgenommen werden“, so die Vorlage. 2016 waren es noch mehr als 600, 2017 noch rund 230.
Deshalb hat der Kreis die Zahl seiner Unterkünfte im Jahr 2017 bereits von 72 auf 41 abgebaut. Weiter heißt es: „Auch im Jahr 2018 werden im Ostalbkreis weitere kleinere Unterkünfte gekündigt beziehungsweise Mietverträge nicht verlängert.“
Ob der Landkreis seine Unterkünfte wie geplant weiter abbauen wird, wenn die LEA nach 2020 schließen sollte und ihm mehr Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung zugewiesen werden könnten, ist offen. Eine Stellungnahme der Stadt Ellwangen zum Standort an der Haller Straße war aus Urlaubsgründen nicht zu erhalten. Interessant wäre sie. Aus der Ausschussvorlage war auch dies zu entnehmen: „In vielen Fällen übernehmen die Flüchtlinge selbst den Wohnraum, oder die Städte und Gemeinden steigen in die Mietverträge ein, um Wohnraum für die Anschlussunterbringung sicherzustellen.“Denn so wie die Zahlen in der vorläufigen Unterbringung beim Kreis sinken, so steigen sie derzeit in der nächsten Phase, der Anschlussunterbringung, für die die Städte und Gemeinden zuständig sind.