Kommunen wollen Geld für Planung
Die Kommunen fordern finanzielle Unterstützung vom Land
STUTTGART (kab) - Die badenwürttembergischen Kommunen forden vom Land finanzielle Unterstützung, wenn sie Bundesstraßen planen. Bislang lehnt das Verkehrsministerium eine Mitfinanzierung ab. Die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis verfolgen dieses Ringen besonders aufmerksam: Sie wollen eine eigene GmbH gründen, um wichtige Bauprojekte schneller anzugehen. Eigentlich sind die vier Regierungspräsidien für die Planung der Bundesstraßen zuständig, aber das Verkehrsministerium möchte es den Kommunen ermöglichen, den Ausbau von Bundesstraßen planen zu dürfen.
- Die Kommunen fordern vom Land finanzielle Unterstützung, wenn sie Bundesstraßen planen. Bislang lehnt das Verkehrsministerium eine Mitfinanzierung ab. Die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis verfolgen dieses Ringen besonders aufmerksam. Sie wollen eine eigene GmbH gründen, um wichtige Bauprojekte schneller anzugehen.
Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hat einen Entwurf vorgelegt, der es Kommunen ermöglichen soll, den Ausbau von Bundesstraßen planen zu dürfen. Eigentlich ist dies eine Aufgabe, die das Land über seine vier Regierungspräsidien im Auftrag des Bundes übernimmt. Basis dafür, welche Straße in den kommenden 15 Jahren gebaut oder wenigstens geplant wird, ist der Bundesverkehrswegeplan. Das Land hat vor wenigen Wochen seine Prioritätenliste vorgestellt, mit der es die Reihenfolge festgelegt hat. Manche Kommunen wollen aber nicht warten, bis sie dran sind – sie sehen Bauprojekte als zu dringlich an. Um selbst zumindest planen zu dürfen, brauchen sie die Verwaltungsvorschrift des Landes.
Derzeit werden die betroffenen Verbände zum neuen Entwurf gehört. Bernd Klee, Finanzdezernent des Landkreistag, arbeitet an einer gemeinsamen Stellungnahme für seinen Verband, für den Städte- sowie für den Gemeindetag. Klee spricht sich gegen die vorgelegte Regelung des Verkehrsministeriums aus. Der Grund: „Das wäre eine Verschlechterung zur früheren Regelung.“Es hatte bereits eine Verwaltungsvorschrift gegeben, die es Kommunen ermöglicht hat, Bundesstraßen zu planen. Sie lief Ende 2016 aus. Darin war geregelt, dass die Kommunen mindestens ein Drittel der Kosten zu stemmen haben. Das Land zahlte also bis zu 70 Prozent der Kosten, argumentiert Klee.
Im Entwurf zur neuen Vorschrift will das Land nur jenes Geld an die Kommunen weitergeben, das es selbst vom Bund dafür bekommt. Der Haken: Der Bund berechnet die Planungskosten mit rund drei Prozent an den Gesamtkosten eines Bauprojekts. Damit sei der Planungsanteil deutlich unterfinanziert, beklagt Verkehrsminister Hermann schon lange. Bernd Klee vom Landkreistag ist der Ansicht, dass die Planung sieben bis zehn Prozent der Gesamtkosten ausmacht. An dieser Differenz will sich das Land dem Entwurf zufolge nicht weiter beteiligen. „Für die Kommunen würde das bedeuten, dass sie die Planungskosten allein stemmen müssten“, kritisiert Klee.
Kröten schlucken
Bereits im Herbst hat Klee dem Verkehrsministerium einen Vorschlag unterbreitet, den er nun erneuern will: Die kommunalen Spitzenverbände plädieren für einen Planungsfonds, in den das Land Geld für entsprechende Bauprojekte an Bundesstraßen einzahlt. Damit soll das Land zumindest die Hälfte der Kosten stemmen, die abzüglich des Bundesgeldes übrig bleiben. Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, klingt versöhnlicher. „Unabhängig vom Geld dürfen wir gerade keine Straßen planen“, betont der Treiber der Straßenbau GmbH der Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee. Dass das Land den Kommunen diese Möglichkeit geben will, sei alles andere als sicher gewesen. „Wir waren schon froh, dass das Land gesagt hat: Was das Land vom Bund bekommt, reichen sie durch.“Franke spricht von einigen „Kröten, bei denen wir sehen müssen, ob wir sie schlucken.“Dabei verweist er etwa auf die Betreuungskosten von 50 000 Euro, die das Land der Gesellschaft in Rechnung stellen will.
Auch der Regionalverband werde noch eine Stellungnahme abgeben, sagt Franke. Und natürlich werde er versuchen, noch bessere Bedingungen beim Land zu erzielen. Aber: „Wir können viel wollen, aber wir müssen auch was erreichen.“Die Kreise Ravensburg und Sigmaringen haben sich bereits für die Straßenbau GmbH ausgesprochen. Der Bodenseekreis zögert noch, im Juli will sich der Kreistag laut Franke endgültig entscheiden.
Die CDU befürwortet, dass die Kommunen Bundesstraßen planen dürfen sollen. „Offen ist hierbei noch, welche Mittel das Land an die Kommunen weiterreicht“, sagt der Verkehrsexperte der Fraktion, der Biberacher Abgeordnete Thomas Dörflinger. Dem Vernehmen nach ist die CDU bereit, die Kommunen stärker zu unterstützen. Die Grünen indes befürchten offenbar, dass die kommunalen Straßenbaugesellschaften die sowieso schon raren Planungsingenieure binden. Um die Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans abzuarbeiten, brauche es diese Kräfte an den Regierungspräsidien.