Ein überfälliger Schritt

Kanzlerin Angela Merkel kommt aus der Deckung. Wenige Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel reicht Merkel Frank- reichs Präsidenten Emmanuel Macron die Hand. Sie ist bereit, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen und so die Brandmauer gegen neue Schuldenkrisen zu erhöhen. Bemerkenswert: Sie will Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, mit deutschem Steuergeld auch kurzfristig unter die Arme greifen – wenn sie Auflagen erfüllen. Der Schritt ist überfällig, damit die Eurozone nicht länger auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist.

Nicht weichen darf die Kanzlerin bei ihrer Forderung, die volle parlamentarische Kontrolle des Fonds durch den Deutschen Bundestag zu garantieren. Wenn es gelingt, das neue Werkzeug mit echten Kontrollrechten auszustatten und politische Gefälligkeiten der EUKommission etwa gegenüber Italien auszuschließen, ist das eine richtige und sinnvolle Antwort.

Nicht mehr als eine Höflichkeitsgeste gegenüber Paris ist hingegen Merkels Bereitschaft, auch einen kleinen Haushalt nur für die Euroländer einzurichten. Macron will ein Budget von Hunderten Milliarden Euro, Merkel hingegen ein schwachbrüstiges PseudoWerkzeug. Da wäre es sinnvoller, das Geld gleich in den regulären EU-Haushalt zu stecken.