Weiter keine Ausbauzuschüsse für Regionen mit mittelschnellem Internet
Förderlücke betrifft allein in Baden-Württemberg mehr als 12 Prozent der Haushalte auf dem Land – Kritik von den Grünen
RAVENSBURG - Gebiete mit mittelschnellem Internet können auch auf absehbare Zeit keine Fördergelder aus Berlin erwarten. Betroffen sind Haushalte und Unternehmen, denen zwischen 30 Mbit/s und 50 Mbit/s schnelle Verbindungen zu Verfügung stehen – was besonders häufig im ländlichen Raum der Fall ist. Das geht aus der Antwort des für digitale Infrastruktur zuständigen Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp (Grüne) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt.
Der Antwort zufolge haben aktuell deutschlandweit 15,9 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum nur Zugriff auf 30 bis 50 Mbit/s. In Baden-Württemberg sind laut Zahlen der Landesregierung immerhin 12,1 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum betroffen. Besonders für Familien mit mehreren Personen, die datenintensive Dienste wie VideoStreaming-Plattformen nutzen, sind weniger als 50 Mbit/s oft heute schon ein Problem. Für Unternehmen ist eine solche Geschwindigkeit noch problematischer.
Ziel von 2013 bereits verfehlt
Laut der Antwort auf Stumpps Anfrage bereitet das seit März von Andreas Scheuer (CSU) geführte Ministerium Fördermaßnahmen vor, um „in Zukunft“schnellere Breitbandanschlüsse auch für diese Haushalte zu bezuschussen. Auf eine Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, welche konkreten Maßnahmen bis wann geplant seien, antwortete das Ministerium nicht. Dabei drängt die Zeit: Im Koalitionsvertrag von 2013 hatte die damalige Große Koalition das Ziel vereinbart, bis 2018 „flächendeckend“50 Mbit/s schnelles Internet verfügbar zu machen. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung steht, bis 2025 sollten Anschlüsse mit mindestens 1 Gbit/s zur Verfügung stehen – also 20-mal schneller als 50 Mbit/s.
Laut Stumpp, die auch medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, zeigt die Antwort des Verkehrsministeriums, dass die Bundesregierung die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet nicht als Daseinsvorsorge begreife. „Das für dieses Jahr angepeilte Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 MBit/s wird somit weiterhin verfehlt“, kritisiert Stumpp.
Das Problem bei der Förderung sind die sogenannten Aufgreifschwellen: Grundsätzlich sind für den Ausbau des Breitbandnetzes in der Europäischen Union private Anbieter zuständig. Laut EU-Vergaberecht darf der Staat nur in den Gebieten in den Breitbandausbau investieren, in denen die Breitbandgeschwindigkeit weniger als 30 Mbit/s beträgt. Die Aufgreifschwellen stehen von mehreren Seiten in der Kritik. Die baden-württembergische Landesregierung – und vor allem das von Thomas Strobl (CDU) geführte Ministerium für Inneres und Digitales – haben bereits öffentlich versprochen, sich bei der EU-Kommission für eine Erhöhung der Schwellen einzusetzen. Die Grünen-Abgeordnete Stumpp fordert von der Bundesregierung, die Aufgreifschwellen im Förderprogramm des Bundes anzuheben. Die Frage der „Schwäbischen Zeitung“, ob sich auch die Bundesregierung auf EUEbene für eine Erhöhung einsetzen wird, beantwortete das Berliner Verkehrsministerium ebenfalls nicht.