Scharfe Kritik von der Opposition: „Damit haben Seehofer, Söder und Dobrindt das Geschäft der AfD gemacht“
Am späten Montagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt. Der Ausgang des Konflikts war bis dahin ungewiss. Politiker der Großen Koalition und der Opposition hatten zum Durchhalten aufgerufen – und teils scharfe Kritik geübt:
„Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“(Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, am Morgen in Passau zur Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union) „Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird.“(CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Nachmittag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen)
„Wer so verantwortungslos, wer so fahrlässig, wer so egoistisch mit den Interessen unseres Landes umgeht wie Herr Seehofer, kann einfach nicht mehr verantwortungsvoll sein Amt ausüben.“
(Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Seehofer zum Rücktritt auf)
„Falls wir in eine Situation geraten, wo diese Regierung nicht unsere Regierung ist, dann werden wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen. (…) Wir sind für alle Fälle gewappnet.“(Grünen-CoParteichef Robert Habeck vor einer Sitzung des Bundesvorstands) „Wir können nicht weiter dieses irrsinnige Psychodrama von der CSU in Deutschland tolerieren.“(Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock vor der Vorstandssitzung)
„Über Jahre hat die CSU das alles mitgetragen, was Frau Merkel entschieden hat. Der bayerische Löwe hat gebrüllt, aber nichts hat sich verändert. Die CSU hat einen Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben, den sie jetzt ja in Wahrheit kündigen will. (…) So kann man nicht regieren.“
(FDP-Chef Christian Lindner bei n-tv)
„Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammenpassen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird.“(Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki im rbb-Inforadio) „Die sind mit sich selber beschäftigt – und das ist uns zuzuschreiben. Jetzt sehen Sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.“(AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag) „Damit haben Seehofer, Söder und Dobrindt das Geschäft der AfD gemacht.“(Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger)
„Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition.“(Der frühere CSU-Chef Erwin Huber im Bayerischen Rundfunk) „Alles andere stellt uns ins Abseits. Und wohin? An die Seite der AfD im Plenum des Deutschen Bundestages.“(Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, will, dass seine Partei auf jeden Fall in der Bundesregierung bleibt)
„Ich glaube, dass es jetzt vielfach auch um die Frage geht, wer am Ende Recht behält. Das ist keine gute Ausgangslage, um einen Kompromiss hinzubekommen.“(Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, im Saarländischen Rundfunk) ●
„Wir werden uns verantworten müssen in zehn, fünfzehn Jahren, wenn es jetzt zu einem Bruch kommt.“(Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann am Rande der Fraktionssitzung zu den langfristigen Folgen eines Auseinandergehens von CDU und CSU) (dpa)