Stadt macht vom Vorkaufsrecht Gebrauch

Steidle: „Luft herauslassen aus den Zukunftsängsten in der Weststadt“

(tu) – Die Stadt macht von ihrem Vorkaufsrecht an einem Grundstück am Sauerbach bis zum Verbindungsweg nördlich der Bahngleise Gebrauch. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Dies sei die logische Konsequenz aus der Vorkaufsatzung, die das Stadtparlament Ende vergangenen Jahres erlassen habe, sagte Baubürgermeister Wolfgang Steidle. Danach hat sie sich in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für Flächen ein Vorkaufsrecht zugebilligt. Steidle forderte gleichzeitig, „Luft herauszulassen aus den Zukunftsängsten in der Weststadt“. Dass von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, muss der Gemeinderat jedoch in jedem Einzelfall neu beschließen. Nun geht es um den Kauf eines Grundstücks für 50 000 Euro, das die potenzielle Käuferin als Lagerplatz für ein Bauunternehmen erwerben will, nachdem es mit der Stadt seit Jahren erfolglos über eine Betriebsverlagerung verhandelt hat. Die Stadt dagegen sieht dieses Grundstück im Zusammenhang mit dem geplanten Bahnhalt West und will sich die Planungshoheit sichern, weil die weitere Entwicklung in diesem Bereich heute noch nicht abzusehen sei. Der Bahnhalt sei weit weg, also gebe es keinen Zusammenhang, argumentierte dagegen Sandra Bretzger (Grüne). Außerdem wolle man dort auch keine städtebauliche Entwicklung. Es handele sich bereits um einen Außenbereich. Daher gebe es keine Notwendigkeit, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, zumal der Stadt die Planungshoheit ohnehin bleibe.

Den klassischen Fall einer Bauleitplanung sah dagegen Senta D'Onofrio (SPD) gegeben und einen Zusammenhang mit dem Bahnhalt West. „Das ist das übliche Geschäft.“Dagegen sei beispielsweise die Frischluftschneise noch kein Thema, weil es jetzt nicht um eine konkrete Bebauung gehe. Man könnte aber der potenziellen Käuferin, der man nun in die Parade fahre, aus ihrer Not helfen, bis er etwas Passendes gefunden habe.

Wagenblast: Bürger einbeziehen

Thomas Wagenblast (CDU) sah „Fragen über Fragen“und Begehrlichkeiten. Daher müsse sich die Stadt hier alle Möglichkeiten offen lassen, wolle sie nicht eine Entwicklung wie in der Wilhelmstraße in Wasseralfingen, wo es der Markt geregelt habe. Die Stadt müsse also das Zugriffsrecht haben, alles andere ergebe sich aus dem Planungsverfahren. Dabei sollten dann die Bürger einbezogen werden. „Der Vorkauf ist gegen niemand gerichtet und nimmt auch niemand etwas weg!“Norbert Rehm (Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts FDI) klagte dagegen, die Sache werde nicht ernst genommen und man komme mit Totschlagargumenten. Das Vorkaufsrecht sei nicht für Grundstücksbevorratung gedacht, eine bauliche Entwicklung werde am Sauerbach nicht stattfinden. Daher sei die Wahrnehmung des Vorkaufrechts eine Unterart der Enteignung. Thomas Rühl (Freie Wähler) bekräftigte, es liege im öffentlichen Interesse, dass sich die Stadt den Zugriff auf das Grundstück sichere. Baubürgermeister Steidle versprach eine Bürgerinformation zu Verkehrsentwicklung und Bahnhalt. Über eine „Bürgerwerkstatt“will er nachdenken.