OB: Bürgerbegehren kann Sackgasse sein
Gmünder Stadtverwaltung hält das Hallenbad-Bürgerbegehren für den falschen Weg
(ml) - Schwäbisch Gmünd will in einer öffentlichprivaten Partnerschaft ein neues Hallenbad bauen. Nun hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren für ein Bürgerbad angestrengt. Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold fürchtet, dass das in eine Sackgasse führen kann.
Strittig ist nicht das Bürgerbegehren zum Hallenbad, das hat der Gemeinderat schon beschlossen, sondern der Zeitpunkt. Arnold möchte, wie im Gemeinderat festgelegt, erst die Bewertung der Fachleute für alle Vorschläge abwarten. Jetzt sei die Initiative mit ihrem Bürgerbegehren „dazwischengegrätscht“.
In einem Pressegespräch verwies Arnold auf die guten, stundenlangen Diskussionen in den kommunalen Gremien im Juli. Dabei sei die Variante der Bürgerinitiative „vollumfassend aufgenommen“worden. Man sei zu der Überzeugung gekommen, dass zunächst die Fachleute alle Vorschläge untersuchen sollen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, solle am Schluss ein Bürgerentscheid stehen.
Stadtkämmerer René Bantel: „Wir wollen das Beste für die Stadt“
Hauptamtsleiter Helmut Ott erläuterte die Grundlagen eines solchen Begehrens. Bis zum 25. Oktober (ein Vierteljahr nach dem Gemeinderatsbeschluss) müssten 3290 wahlberechtigte Gmünder unterschreiben. Und das Begehren müsse einen substanziellen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Das sehe das Gesetz so vor, um Kommunen vor überzogenen Forderungen zu schützen.
„Wir wollen das Beste für die Stadt, und bis zum Abschluss der Prüfung wissen wir nicht, ob das die Lösung mit einem Investor ist“, sagte Stadtkämmerer René Bantel. Fest stehe allerdings, dass das von der Initiative propagierte 50-Meter-Becken mit acht Bahnen nicht unter die Kategorie „Grundversorgung“falle. Deshalb werde das Regierungspräsidium der Stadt diese Lösung auf Kredit sicher nicht genehmigen.
„Ich hätte auch gerne ein Bürgerbad“, übernahm OB Arnold das Schlagwort der Initiative. Er habe im Laufe des bisherigen Prozesses aber lernen müssen, dass der jährliche Einsatz von 1,7 Millionen Euro durch die Stadt in einer öffentlichprivaten Partnerschaft mehr bewirken werde.
Pressesprecher Markus Herrmann wies darauf hin, dass „seit seiner ersten Wahl niemand so viele Ideen zu öffentlich-privaten Partnerschaften beerdigt habe, wie Arnold. Es gehe bei dem in Rede stehenden Modell eigentlich auch nicht darum, öffentliche Investitionen vorzufinanzieren. Stattdessen wolle man die Investition der Stadt in die Grundversorgung mit der Investition eines privaten Partners kombinieren, um voneinander zu profitieren.
Die beiden Partner hätten sich in solchen Projekten bewährt, verwies Arnold auf die Besichtigung in Sonthofen. René Bantel kündigte an, die in dem Informationsblatt der Bürgerinitiative aufgemachte Kalkulation „zu verifizieren“. Dabei geht es um Zinsen und Eintrittsgelder. 2017 habe man 540 000 Euro erlöst. Durch die steigende Attraktivität des Bades setze die Stadt beim Neubau schon 700 000 Euro an. Die Bürgerinitiative gehe sehr mutig von 1,33 Millionen Euro aus. Wo künftig 55 000 statt der bisher 15 000 Saunabesucher pro Saison herkommen sollen, erschließe sich ihm noch nicht so recht.
Arnold betonte, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid über den Bau des künftigen Hallenbads zum Ende des Verfahrens am 25. Juli mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen habe. Der jetzige Schnellschuss könne jedoch in eine Sackgasse führen: „Wenn die Bürger entscheiden, dass wir ein Hallenbad nach ihren technischen und finanziellen Vorgaben bauen sollen, und das Regierungspräsidium als unsere Aufsichtsbehörde sagt, dass das nicht machbar ist, oder uns die Abkehr von der Entschuldungspolitik verweigert, kriegen wir gar kein Bad.“