CDU lehnt Renten-Vorstoß ab
Kramp-Karrenbauer wirft Scholz „Parteitaktik“vor
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Scholz habe aus ihrer Sicht „sehr viel mit Parteitaktik zu tun“und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, Scholz solle das Ergebnis der Rentenkommission nicht vorwegnehmen.
(AFP) - Die CDU-Spitze hat sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgesprochen. Es sei „ganz eindeutig“, dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien nicht infrage komme, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen von Parteipräsidium und Bundesvorstand. Der Graben zwischen der CDU und der Linken sei groß.