Plausible Lösungen statt reiner Lehre
CDU-Abgeordnete Kiesewetter und Mack zu Gast bei den „Aalener Nachrichten“
- Akzeptanz, Wertschätzung, Wahlfreiheit – das brauche die Landwirtschaft, der es inzwischen durchgehend schlecht gehe, künftig umso mehr. Das sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Redaktionsgespräch mit den „Aalener Nachrichten“und der „Ipfund Jagst-Zeitung“. Am Ende eines heißen und trockenen Sommers, der gezeigt hat, wie schnell der Klimawandel die Bauern in die Bredouille, ja in Notlagen bringen kann. Wogegen sie sich wappnen müssten, wie Kiesewetters Landtagskollege Winfried Mack ergänzt. Etwa mit einer Hilfsfondslösung, an der sich auch Bund und Land beteiligen müssten.
Und: Bei den Subventionen für die Landwirtschaft, so Kiesewetter, müssten beinahe schon industrielle Großbetriebe künftig anders behandelt werden als bäuerliche Familienbetriebe. Rein auf regionale Produktion und Vermarktung zu setzen, hält Kiesewetter sozial für nicht ausgewogen. Es gebe auch die Menschen, die auf relativ günstige Lebensmittel beim Discounter angewiesen seien. Und Mack warnt: Das Höfesterben dürfe nicht weitergehen. „Wir müssen die Landwirte, die wir noch haben, halten.“
Ein weiteres aktuelles Thema: der Wohnungsbau. Beide Abgeordneten sind sich einig, dass auch kleinere Gemeinden auf dem „flachen Land“in die Lage versetzt werden müssten, hier ihren Beitrag zu leisten. Das böte nicht nur ihnen neue Chancen, sondern wirke auch einer völligen Überforderung der großen Ballungszentren und ihrer immer weiter ausufernden „Speckgürtel“entgegen. Innenentwicklung müsse dabei vor Außenentwicklung gehen, aber ohne Neubauflächen werde es auch nicht funktionieren. Vor allem, wenn es darum gehe, junge Leute, die am Ort bleiben wollen, auch zu halten. Dafür, so Mack, müssten kleinere Gemeinden, die ebenfalls immer mehr Aufgaben zu bewältigen hätten, beim kommunalen Finanzausgleich besser ausgestattet werden, etwa durch einen Flächenfaktor statt der ausschließlichen Berechnung nach der Einwohnerzahl.
Genau prüfen, wer hier bleiben kann
Ob man es nun „Spurwechsel“nennt oder anders – es gelte bei denen, die in der Duldung sind, in jedem Einzelfall sorgsam zu prüfen, unter welchen Bedingungen sie hier bleiben wollen und können, um ihnen Integration zu ermöglichen, sagt Kiesewetter zur aktuellen Thematik Flüchtlinge und Zuwanderung. In der Union sei das noch nicht ausdiskutiert, immerhin habe sich dort aber inzwischen die große Erkenntnis durchgesetzt, dass zwischen Asyl und Einwanderung zu trennen sei. Sprich, dass Deutschland die Zuwanderung von Fachkräften gesetzlich regeln müsse. Qualifizierte Fachkräfte dürfe man allerdings nicht aus Ländern holen, in denen sie selbst dringend gebraucht würden. Etwa auf dem Balkan. „Wir müssen die Länder in den Blick nehmen, in denen Hochqualifizierte in großer Zahl wirklich keine Arbeit finden“, sagt Kiesewetter und nennt als Beispiel Tunesien.
Den Menschen wieder zuhören
Den Streit mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik nennen Kiesewetter und Mack völlig unnötig, vor allem, weil er andere, viel wichtigere Themen total überlagert habe. Dieser Streit habe auch die Menschen sehr bewegt, wie die beiden Abgeordneten erfahren haben, als sie jetzt gemeinsam mehrere Tage auf der Ostalb auf politischer Sommerwanderung unterwegs waren. Ein Fazit daraus: „Wir haben ein Bopfingen in einer beeindruckenden Aufbruchstimmung erlebt“, sagt Kiesewetter. Ein anderes Fazit: „Die Volksparteien haben dann eine Chance, wenn sie bezahlbare, nachvollziehbare und pragmatische Lösungen anbieten und nicht die reine Lehre verfolgen“, so Kiesewetter. Dazu gehöre, mit den Menschen zuerst ins Gespräch zu kommen. Diesen Ansatz will die Ostalb-CDU auch in ihrem neuen Leitprogramm verankern. Rausgehen, die Leute spüren lassen, dass ihre Ideen ankommen – „das muss auch für Kreis- und Gemeinderäte gelten“, sagt Kiesewetter, „wir müssen Politik durch Präsenz vor Ort glaubwürdig rüberbringen“. Mack ergänzt: „Menschen wollen mit Menschen zu tun haben“, das gelte auch in Zeiten der Digitalisierung. Insofern müsse man auch „den Staat neu denken“– auch er müsse wieder stärker vor Ort präsent sein.
Dennoch: Das Thema Digitalisierung ist inzwischen allumfassend. Und Kiesewetter überlegt derzeit, für die hochwertigen Produkte aus Ostwürttemberg auf diesem Gebiet künftig ein gemeinsames Markenzeichen unter dem Slogan „Besonders cybersicher“zu kreieren. Man müsse „die besonderen Leistungen unserer Ingenieure“nicht nur würdigen, sondern sie damit gegenüber anderen Regionen auch abgrenzen, ist er überzeugt.