Zu wenig los
Mehr Engagement für die Innenstadt fordert Gunter Frick.
- Landesgartenschau 2026, LEA-Verlängerung, Kommunalund OB-Wahlen im neuen Jahr, in Ellwangen gibt es gerade viel Gesprächsstoff. Gunter Frick, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, fordert im Sommerinterview mit Beate Gralla unter anderem mehr Engagement für die Innenstadt.
Begrüßen Sie den Zuschlag für die Landesgartenschau?
Grundsätzlich kann man eine Landesgartenschau an sich nicht ablehnen. Wir sind trotzdem gespalten. Wir haben immer das Problem gesehen, dass die LEA-Verlängerung mit der Landesgartenschau verquickt wird. Das wäre verhindert worden, wenn uns Verwaltung und Gemeinderat gefolgt wären, die LEA-Entscheidung vor der Vergabe der Landesgartenschau zu treffen. Jetzt lässt sich der Deal nicht mehr leugnen, die Vergabe der Landesgartenschau ist beschädigt.
Sie gehen von einer klaren Verbindung zwischen LEA-Verlängerung und Landesgartenschau aus?
Ganz klar. Ich gebe, du gibst. Das wollten wir immer verhindern. Aber hätten wir die Entscheidung auf die Tagesordnung setzen lassen, wäre sie wohl von den anderen Fraktionen vertagt worden.
Jetzt ist der Zuschlag da, wie sieht das die Fraktion?
Wir haben Befürworter und Gegner. Ich persönlich stehe ziemlich in der Mitte. Ich fände es positiv, wenn das Jagst-Areal im Bereich der Innenstadt aufgewertet würde und man dadurch eine bessere Verbindung zum Schießwasen hinbekäme. Eine großzügige Unterführung vom Müller-Markt zum alten Juze, es wird ja irgendwann ein neues geben, wäre sicher ein Teil der Lösung. Dann könnte man im Bereich der Jagst und des alten Bauhofgeländes schöne Dinge schaffen. Aber das Konzept umfasst einen wesentlich größeren Bereich. Da wird sehr viel Geld ausgegeben für Flächen, die nach der Landesgartenschau brachliegen werden.
Sie meinen das Stück hinterm Hallenbad bis Schrezheim?
Das ist für unser Verständnis eine Fläche, die Folgekosten hat, aber nicht zur Attraktivität beiträgt. Das halte ich für Geldverschwendung. Da haben wir dringendere Projekte.
Nachträglich zu verkleinern, wird vermutlich nicht gehen. Finden Sie sich dann damit ab?
Nein, weil wir nur Dinge wollen, die für unsere Stadt zukunftsfähig sind. Und da gibt es anderes wie die Stadthalle, die uns viel wichtiger ist.
Wir verhalten Sie sich, wenn der Gemeinderat jetzt im nächsten Schritt die Landesgartenschau annehmen soll?
Dann werden wir in der Konzeption versuchen, unsere Gedanken unterzubringen, also die Landesgartenschau auf einen kleinen Bereich einzudampfen, um Geld zu sparen. Das Sinnvolle tun und das Überflüssige lassen. Bei der Fußgängerbrücke bei Hermann Fuchs wäre bei uns das Ende.
Was ist mit dem Bahnhof?
Dieser tolle Überweg, der da immer beschrieben wird, der erschließt sich uns auch nicht, weil der vom Nichts ins Nichts führt. Dafür Steuergelder auszugeben, dafür kann unsere Fraktion nicht sein.
Ein anderes Thema, das die Stadt beschäftigt, ist der Vertrag mit der LEA.
Vor vier, fünf Jahren wurden wir quasi dafür geächtet, Forderungen in den Vertrag einzubringen. Deshalb haben wir es ja nicht gemacht, im Vertrauen darauf, dass das, was uns das Land in Aussicht gestellt hat, auch kommt.
Zum Beispiel?
Ich denke an die Bildungseinrichtung oder Außenstelle einer Bildungseinrichtung oder Hochschule, doch das hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer vom Tisch gewischt. Der Kreistag hat sich immer noch nicht festgelegt, die Gesundheitsund Pflegeakademie in Ellwangen anzusiedeln. Hier fehlt die Solidarität der Städte und Gemeinden des Ostalbkreises. Der Landrat will sich jetzt dafür einsetzen, ich hoffe, dass er sich auch durchsetzt. Das alles hätte schon zwischen 2015 und 2018 kommen müssen.
Wie stehen Sie zu einer Verlängerung?
Unsere Fraktion wird einer Verlängerung nicht zustimmen. Wir sind vom Land nicht nur enttäuscht, wir sehen uns auch getäuscht. Das Land hätte so viele Möglichkeiten gehabt, infrastrukturelle Einrichtungen nach Ellwangen zu bringen. Das ist alles nichts geworden. Das kann nicht sein.
Sie erwarten von den Verhandlungen mit dem Land nichts?
Reden kann man mit uns immer. Die Fraktionsvorsitzenden sind teilweise einbezogen, wir haben schon in der letzten Verhandlungsrunde Pflöcke eingerammt. Aber wir positionieren uns klar mit einem Nein und werden dann hören, was das Land zu bieten hat.
Wie beurteilen Sie die Wirkung der LEA?
Unsere Stadt leidet sicher unter der LEA. Es nutzt der Innenstadt nichts, wenn öffentliche Plätze von den Schwarzafrikanern in Beschlag genommen werden. Das ist für mich nachvollziehbar, nur sind jetzt die Mütter mit den Kinderwagen weg. Der C&A war noch schneller weg, als man erwarten musste, weil ein Sicherheitsdienst zusätzliche Kosten bedeutet. Dafür haben wir jetzt einen Ein-Euro-Markt. Dass eine LEA ein Gebot der Menschlichkeit ist, bestreite ich gar nicht. Da bin ich selbst das beste Beispiel, ich habe als einer der ersten Arbeitgeber im Ostalbkreis einen Schwarzafrikaner beschäftigt. Trotzdem, für die Stadt ist die LEA nicht förderlich, weil sich auch auf dem Konversionsgelände nichts nachhaltig entwickeln wird, solange es die LEA gibt. Da werden die ausbleibenden Steuerwirkungen unterschätzt.
Die Freien Bürger sind große Verfechter einer neuen Stadthalle. Lässt sich das gleichzeitig mit der Landesgartenschau finanzieren?
Ich zitiere aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums vom April, dass sich die Verschuldung im Kernhaushalt auf 48,5 Millionen Euro erhöhen würde, wenn alles kommt, was bestellt ist. Ohne Landesgartenschau. Das Regierungspräsidium hält die steigende Verschuldung für bedenklich. Jetzt hat sich die Situation verbessert, weil die Steuereinnahmen besser sind. Wenn wir alle Projekte umsetzen, ist für eine Stadthalle wirklich kein Geld mehr da. Dann wäre mir die Stadthalle wichtiger als die Gartenschau.
Warum brauchen wir denn eine Stadthalle?
Ellwangen braucht eine repräsentative Halle und kein Bauwerk, das der Baufälligkeit nahe ist und für den Unterhalt hohe Kosten verschlingt. Wir treffen doch jetzt schon Ersatzmaßnahmen zum Beipsiel mit dem Speratushaus oder gehen in die Teilorte, wenn die Stadthalle zu klein ist. Wir brauchen die Halle für Ausstellungen, Treffen, Kultur, Versammlungen, Fasching. Davon würden auch viele Vereine profitieren. Dass eine Stadthalle keine höhere Priorität hat als eine mäandernde Jagst am Schrezheimer Sportplatz, verstehe ich nicht.
Viele Veranstaltungen gibt es aber nicht.
Mit einer Stadthalle kommt auch der Bedarf. Die Halle könnte ein bisschen größer seinals die alte, nur moderner, mit besserer Technik, besserer Klimatisierung. 500 bis 600 Plätze, eine schöne Bühne, ein Nebenraum, das wäre so der Traum.
Stadthallen verursachen auch Defizite.
Das ist klar. Es gibt auch keine Stadt, die fürs Hallenbad nicht draufzahlt.
2019 stehen Kommunalwahlen an. Welche Ziele haben die Freien Bürger?
Wir wollen die AfD verhindern. Dazu brauchen wir Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager. Es wird sicher den einen oder anderen Personalwechsel geben, das wird noch spannend. Für Kandidatensuche ist es aber noch zu früh. Dann taucht jetzt noch die FDP auf. Ich bin gespannt, was da draus wird. Ellwangen bleibt bunt.
Treten Sie noch einmal an?
Das habe ich noch nicht entschieden. Das hängt auch von der Entwicklung hier in der Firma ab.
Welche politischen Ziele haben die Freien Bürger?
Wir müssen unsere Verschuldung im Auge behalten und die Personalpolitik im Rathaus. Da gibt es zu viele befristete Teilzeitstellen, die zu Dauerarbeitsverhältnissen umfunktioniert werden. Und Leistungsträger wandern ab, weil ihnen die nächsthöhere Besoldungsstufe nicht gewährt wird. Dann ist mir das Thema Innenstadt offensichtlich wichtiger als Oberbürgermeister Karl Hilsenbek oder Bürgermeister Grab. Wir haben vor einigen Jahren vorgeschlagen, strukturelle Immobilienpolitik zu machen. Dann hätte man Flächen bereitstellen und Investoren binden können. Jetzt kommt noch der Internethandel, der Städte unserer Größe sowieso maximal straft. Dann wurden Apotheken und Ärztehäuser außerhalb der Kerninnenstadt genehmigt. Da sind Dinge gemacht worden, die gegen die Innenstadt gelaufen sind.
Welche Schwerpunkte setzen Sie noch?
Spannend wird, was bei der Gewerbegebietsentwicklung rauskommt. Es ist für uns Freie Wähler wichtig, dass den Ellwanger Firmen weiter Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. In unseren Teilorten haben wir nicht viele Defizite, Pfahlheim bekommt eine tolle Schule. Die Teilorte können zufriedener sein als die Kernstädter.
Auch der OB wird 2019 neu gewählt. Stellen Sie einen eigenen Kandidaten?
Ich denke, dass der OB auch 2026 noch OB sein will, er verschenkt ja schon Eintrittskarten für die Landesgartenschau. Das ist für mich ein deutliches Signal, dass er noch mal antritt. Es ist aber davon auszugehen, dass andere Kandidaten aufschlagen und wir eine echte Wahl bekommen.
Was erwarten Sie vom OB nach 2019?
Wir stehen dem OB oft gut zur Seite. Wir haben halt ein paar Dinge, die aus unsrer Sicht schief gelaufen sind: Innenstadtentwicklung, Marktplatz ohne Servicegebäude, Leerstand im BAG-Areal, Landesgartenschau gegen LEA. Wir würden die Stadthalle gern realisieren, es könnte ja sein, dass uns das Land da entgegenkommt. Denn eine neue LEA zu installieren, kostet das Land gefühlt zehn bis 15 Millionen Euro. Die könnte es sich sparen und woanders investieren. Und das muss in Ellwangen sein.
Was müsste man noch vorantreiben?
Die Jahre 2015 bis 2018 in Sachen LEA und Verhandlungen sind etwas zu rasch vorbeigegangen, ohne dass harte Taten gefolgt sind. Wenn ich OB in dieser Zeit gewesen wäre, wäre ich wahrscheinlich öfter persönlich in Stuttgart gewesen und hätte weniger Briefe geschrieben. Da hätte man entschlossener auftreten müssen, härter verhandeln für Ellwangen.