Kriminalität mit modernster Technik begegnen
Kommunalpolitischer Sprecher des Landtags hält Referat beim CDU-Seniorentag im Kloster Neresheim
- „Sicherheit ist des Bürgers größtes Anliegen“, verkündete der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger beim Seniorentag im Kloster Neresheim. Hockenberger ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU im Landtag Baden-Württembergs. Er informierte über neue modernste Technik der Polizei im Kampf mit Kriminellen, die ebenfalls über technische Mittel auf hohem Niveau verfügen und damit die innere Sicherheit der demokratischen Gesellschaft bedrohen.
Im vollen Graf-Hartmann-Saal stellte Johann Hoffer, Vorsitzender des mit 310 Mitgliedern größten Kreisverbandes von CDU-Senioren im Land, Hockenberger als kompetenten Experten für Fragen der inneren Sicherheit vor. Aus 14-jähriger Tätigkeit als Bürgermeister in Bruchsal habe er sich Bürgernähe und einschlägige Erfahrung erworben. Als Quereinsteiger in die Politik vertrete er seit zwei Jahren den Wahlkreis Bruchsal für die CDU und arbeite in sieben Ausschüssen mit.
Den berechtigten Ängsten der Bürger sei am besten zu begegnen, wenn man die Polizei mit geeigneten technischen Mitteln ausstatte. Im neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs, einem der modernsten Deutschlands, habe man deshalb auf neuartige Ausrüstung geachtet. So hätten sich die neuen Polizeihelme des Landes bei den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz nicht nur bestens bewährt, sondern hätten auch das Interesse der Kollegen aus anderen Bundesländern hervorgerufen.
Neu seien auch die Body-Cams der Beamten, mit denen die Szenen des Einsatzes an Ort und Stelle aufgenommen werden können. Die intelligente Videoüberwachung habe man nicht umsonst in das Polizeigesetz hineingeschrieben. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner sei es der CDU gelungen, diese offensiven und präventiven Maßnahmen zum Gesetz zu machen. „Wir konnten damit auch die Ziele der CDU voll durchsetzen“, betonte Hockenberger. Durch die Ablehnung der namentlichen Kennzeichnung der Beamten habe man die Sorge des Misstrauens gegenüber der Polizei abgewendet.
„Wir versuchen, Diesel-Fahrverbote abzuwenden“
Im Bildungsbereich habe man erreicht, dass die Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen vorgelegt werden muss, ohne den Respekt gegenüber dem Elternwillen aufzugeben. „Wir haben die Realschule sehr stark gemacht“, stellte der Referent fest. Sie sei der Zulieferer für die Berufsschulen. Dort, wo mehrere Gymnasien existieren, habe man eines mit dem G9-Zug erhalten. Um die Akademikerschwemme abzubauen gelte es, das duale Ausbildungssystem zu fördern.
„Wir versuchen Diesel-Fahrverbote abzuwenden, indem wir uns gegen alle Verbote wehren, die über die in der Koalition vereinbarten hinausgehen“, stellte Hockenberger gegenüber Besorgnissen unter den Zuhörern fest. Den ländlichen Raum gelte es nicht nur im medizinischen, sondern auch im digitalen Bereich zu stärken, etwa durch den beschleunigten Breitbandausbau.
„Rechte Kräfte wollen das politische System verändern und Linke wollen spalten und Unruhe stiften“, argumentierte der Landtagsabgeordnete Winfried Mack (CDU) in seinen ergänzenden Ausführungen, in denen er sich auf Alexander Gauland (AfD) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) bezog. Die CDU müsse mit ihrem klaren Menschenbild die Mitte retten und für Stabilität und Ordnung sorgen. Gerechtigkeit müsse hergestellt werden, ohne in der Flüchtlingspolitik hartherzig zu sein. Doch Gesetzesübertretungen dürften nicht hingenommen werden. Die SPD gehe dem Thema aus dem Weg und verliere auch deshalb an Wählern.
„Warum leiden Gesundheit und Pflege Not, warum macht der Ostalbkreis zwölf Millionen Euro Verlust im Krankenhauswesen und die Krankenkassen machen Überschuss?“, lautete eine der vielen Fragen in der lebhaften Diskussion. Spezialisierung und Umstrukturierung könne die Schließung von Krankenhäusern verhindern und Kosten sparen, antwortete Hockenberger. Gesundheitsversorgung sei wichtiger als neue Landratsamtsgebäude, ergänzte Mack. Solche Pläne zeigten, dass der Landkreis über genügend Geld verfüge und keinen Verlust bei den Krankenhäusern machen müsse. Im Übrigen sei der Personalmangel bei den Ärzten größer als im Pflegebereich. Die Forderung nach Verbesserung der Mobilität für Senioren beantwortete Mack mit der Möglichkeit von Gesprächen mit dem Landratsamt.