Stadt: Stumpp-Büro im Torhaus ist in Ordnung
OB Thilo Rentschler antwortet auf kritische Fragen, welche die CDU-Fraktion im Juli gestellt hatte
(an) - Dass die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp mit ihrem Wahlkreisbüro in das vierte Obergeschoss des Aalener Torhauses eingezogen ist, war der CDUGemeinderatsfraktion im Juli deutlich sauer aufgestoßen. In einer Anfrage an OB Thilo Rentschler wollte sie damals unter anderem wissen, wer der Vermieter der Räumlichkeiten sei und ob grundsätzlich eine solche Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten an eine Mandatsträgerin einer Partei in einer öffentlichen Liegenschaft, die für die Bildung der gesamten Bürgerschaft gedacht ist, aufgrund des staatlichen Neutralitätsgebots überhaupt rechtlich zulässig sei. Jetzt hat die CDU-Fraktion eine Antwort aus dem Rathaus erhalten.
Rentschler schreibt darin an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Wagenblast, die Stadt habe an den BUND-Landesverband Baden-Württemberg mehrere Räumlichkeiten im vierten Obergeschoss des Torhauses vermietet. Der Mietvertrag sehe explizit auch die Möglichkeit einer Untervermietung durch den BUND vor. Die Nutzung als Wahlkreisbüro, so der OB, stehe den Voraussetzungen für eine vertragsgemäße Untervermietung nicht entgegen. Das habe auch das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde nach einer von der Stadt veranlassten Prüfung bestätigt. Rentschler schreibt weiter, es sei seines Erachtens nur von Vorteil, wenn Bundestagsabgeordnete demokratisch legitimierter Parteien ihren Wahlkreis unmittelbar von Aalen aus vertreten und somit direkten Kontakt zu den Bürgern pflegen würden. Die untervermietete Fläche scheine zudem zu klein, um Wahlkampfveranstaltungen oder ähnliche Aktivitäten durchzuführen. Auch dieser Aspekt war Bestandteil der CDU-Anfrage.
Abschließend weist der OB darauf hin, dass der Mietvertrag zwischen Stadt und BUND nach den vom Gemeinderat beschlossenen Wertgrenzen im Entscheidungsbereich der Stadtverwaltung liege. Das gelte auch für eine Untervermietung.
Wagenblast hat die Antwort Rentschlers inzwischen an seine Fraktionskollegen weitergegeben. Am kommenden Dienstag will die Fraktion in ihrer Sitzung darüber beraten.