SPD-Spitze erhöht Druck auf Maaßen

Dreyer: Verfassungsschutzchef zerstört Vertrauen in Staat – Tödlicher Streit in Köthen

(dpa/sz) - Nach seinen kontroversen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz hält die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr für tragbar. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“Andere SPD-Politiker verlangten ebenfalls Aufklärung. Der Zentralrat der Juden warnte vor einer Bagatellisierung der Geschehnisse.

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“sehe er mit Skepsis, hatte er gesagt. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte dagegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos sehe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfte nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“vorab über die Stoßrichtung von Maaßens Aussagen gewusst haben. Auf Anfrage erklärte das Bundesinnenministerium, Maaßen habe einen Abteilungsleiter des Ministeriums im Nachhinein darüber informiert, dass er sich gegenüber der „Bild“Zeitung geäußert habe. Der Verfassungsschutzchef wird am Mittwoch zu Sitzungen sowohl des Innenausschusses als auch des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartet.

Erst am Wochenende wurde bekannt, dass bei den Protesten in Chemnitz auch ein jüdisches Lokal Ziel eines Angriffs wurde. Nach Angaben des Inhabers bewarfen zehn bis zwölf Personen das Restaurant Schalom mit Steinen und Flaschen. Laut „Welt am Sonntag“riefen die mutmaßlichen Neonazis „Hau ab aus Deutschland, du Judensau.“

Im sachsen-anhaltischen Köthen wurde für Sonntagabend zu Protesten aufgerufen, nachdem dort ein Deutscher ums Leben gekommen war. Zwei Afghanen wurden als Verdächtige festgenommen.

(AFP) - Nur wenige Tage nach den Mietrechtsverschärfungen durch die große Koalition hat die SPD einen neuen Plan im Kampf gegen steigende Mieten vorgelegt. Nötig sei ein „Mietenstopp für fünf Jahre“, forderten Parteichefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag und riefen die Union auf, den Weg für eine „wirksame Mietenwende“frei zu machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte den Vorstoß, Mietsteigerungen auf die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, hingegen als „fachlich nicht durchdacht“.

Nahles und Schäfer-Gümbel veröffentlichten einen Zwölf-PunktePlan, der weit über die bisher von der großen Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht und unter anderem einen sogenannten Mietpreisstopp vorsieht. Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollten Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Diese Teuerungsrate lag in Deutschland zuletzt bei rund zwei Prozent.

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das den Mietanstieg begrenzen soll. Die Opposition und Verbände kritisierten dies allerdings als unzureichend.